Kita-Ausbau

Nußbaum sammelt 84 Millionen ein

Am Ende musste der Wissenschaftssenator nachgeben. Lange hatte sich Jürgen Zöllner (SPD) gesperrt, die prall gefüllten Kassen seiner Einstein-Stiftung zu öffnen. Schließlich konnte Zöllner den Senatskollegen und den Abgeordneten jedoch nicht mehr erklären, warum er Millionen für den noch unbestimmten Zweck der Förderung von Spitzenforschung bunkert, während die anderen die zusätzlichen Ausgaben für bessere Kitas in ihren Etats kürzen sollten.

So konnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum gestern einen Erfolg verkünden. 84 Millionen Euro strichen die Senatoren in ihren eigentlich schon längst beschlossenen Einzelhaushalten zusammen, um die von den Eltern erzwungenen und vom Senat beschlossenen Mehrausgaben für 1800 zusätzliche Erzieherstellen zu finanzieren. "Wir sind nicht den leichten Weg in die Neuverschuldung gegangen", sagte der parteilose Finanzsenator. Bis zuletzt hatten führende Vertreter besonders der Linken angedeutet, Rot-Rot werde zumindest einen Teil der Summe für die Kitas über zusätzliche Kredite decken.

Nußbaum räumte ein, dass er für die Kitas nur in geringem Umfang dauerhaft wirkende Streichungen erreicht hat. "Aber ich musste erst mal an den Haushalt 2010/2011 denken", so der Senator.

Vor 14 Tagen hatte Nußbaum seinen Anspruch formuliert. Man könne nicht den Kindern, die man mit besseren Kitas fördern wolle, gleichzeitig zusätzliche Schulden auf die Schultern legen, argumentierte der frühere Unternehmer. Den einzelnen Senatsressorts teilte er Sparbeiträge zu, um die vollen 84 Millionen aufzubringen. Den Löwenanteil sollte Zöllner erbringen, dessen Etat ja auch durch das aufgestockte Kita-Budget profitiert.

Zuerst war es Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der nachgab und seinen Sparbeitrag zusagte. Sieben Millionen steuert Körting bei, unter anderem indem er die Ausgaben für Stempel, Papier und Büromaterial bei Polizei und Kraftfahrzeugamt kürzt. Nußbaum sagte aus seiner Finanzverwaltung fünf Millionen zu. Er verzichtet auf ein Zeiterfassungssystem für die Mitarbeiter und kürzt die Ansätze für Entschädigungen für Alteigentümer. Damit waren die Kollegen moralisch unter Druck, sich ebenfalls zu beteiligen. Bis Freitagnachmittag feilschte Nußbaum mit den Kollegen, zuletzt mit der neuen Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke).

Sie sollte nach Nußbaums Plänen zunächst zehn Millionen erbringen. Schließlich einigte man sich auf 6,5 Millionen, Harald Wolf (Linke) aus dem Wirtschaftsressort sprang der Kollegin mit zwei Millionen Euro bei. Wolf wirft 10,5 Millionen in den Topf. Dafür streicht er bei der Wirtschaftsförderung, die in der Krise ohnehin schwer an investitionswillige Unternehmen auszugeben wäre. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) stellte fest, dass die Sanierung des ICC wegen neuer Asbestfunde und Umplanungen erst später beginnen kann und deswegen weniger Geld im aktuellen Etat benötigt wird. Ebenso schiebt sie den Bau des neuen Sitzes der Schauspielhochschule Ernst Busch nach hinten. Die Modernisierung von Sportanlagen ums Olympiastadion ist gestrichen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind mit je 1,5 Millionen Euro dabei. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit streicht seine "be berlin"-Kampagne um 1,5 Millionen zusammen.

Wissenschaftssenator Zöllner gibt 33 Millionen aus der Einstein-Stiftung, für die bisher noch keine Projekte benannt sind. Zöllner habe so das Ansinnen Nußbaums abgewehrt, beim Sanierungsprogramm für Schulen und Sportanlagen zu kürzen, sagen seine Leute. Nußbaum findet, dafür gebe es wegen der Sonderprogramme des Landes und des Konjunkturprogramms des Bundes in den nächsten Jahren mehr Geld, als sich sinnvoll verbauen lässt. Aber letztlich scheute der Senat die politische Botschaft, bessere Kitas durch Opfer bei den Schulen zu finanzieren.

Zöllner gab sich nach der Sitzung zufrieden. Er habe sein Ziel erreicht, für die Einstein-Stiftung in den nächsten beiden Jahren je 40 Millionen Euro zu sichern. Dafür bekommt er erstens so viel frisches Geld wie geplant und darf einen Teil der Reserven in die nächsten Jahre übertragen. An einem anderen Punkt hatte Nußbaum Glück. Die Lücke von 30 Millionen Euro durch den Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger finanziert er aus den Mehreinnahmen von 30 Millionen, die ihm die jüngste Steuerschätzung prognostiziert.