Innensenator

Kiezstreife auch künftig nur angelernt

Der Einsatz in den bezirklichen Kiezstreifen soll in absehbarer Zeit kein Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes werden. Einen entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ab. "Es ist viel zu früh, daraus einen Ausbildungsberuf zu machen", sagte Körting. "Die Mitarbeiter sollten stattdessen weitgehend aus dem Personalüberhang kommen." Der Innensenator meinte, "learning by doing" (Lernen durchs Tun) habe sich bewährt.

CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sprach von einem "anerkannten Beruf" und forderte Körting auf, seine Position noch einmal zu überdenken. Unterstützung erhielt er von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), aber auch von Körtings Parteifreund, Tempelhof-Schönebergs Ordnungsamtsstadtrat Oliver Schworck (SPD). "Sechs bis acht Wochen Ausbildung reichen nicht aus, um auf eine so schwierige, fordernde Arbeit vorbereitet zu werden", so Schworck. "Es muss einen Ausbildungslehrgang geben. Das stärkt auch das Selbstbewusstsein der Mitarbeiter in den Ordnungsämtern."

Eberhard Schönberg, GdP-Landesvorsitzender, sagte, es fehle ein einheitliches Berufsbild für den Dienstzweig des Ordnungsamtsmitarbeiters. "Um effektiv und effizient arbeiten zu können, ist eine mindestens einjährige Berufsausbildung erforderlich", so Schönberg. Er forderte auch eine einheitliche Bezahlung, einen Aufgabenkatalog und zusätzliches Personal.

Das hat die Senatsinnenverwaltung für die kommenden beiden Jahre zugesagt. Zumindest für die Überwachung des Nichtraucher- und Jugendschutzes in den Gaststätten erhalten die Bezirke 88 neue Kräfte. Bis 2011 sollen zudem alle Ordnungsämter einheitliche Strukturen besitzen. Derzeit sind beispielsweise nicht in jedem Amt die Straßenverkehrsbehörden oder das Veterinäramt und die Lebensmittelaufsicht integriert.

Die Kiezstreifen kümmern sich in der Regel um eine breite Palette von Missständen wie Nachbarschaftskrach, Müllhaufen in Wohngebieten und Hundekot. Natürlich wird auch das Parkverbot kontrolliert und demnächst ebenfalls intensiver, ob die Wirte Alkohol an Jugendliche ausschenken oder in den Gaststätten geraucht wird.