Investitionen

S-Bahn-Millionen für mehr Sicherheit

Die seit mehr als vier Monaten andauernde Krise bei der S-Bahn weckt nun Begehrlichkeiten. Weil der Senat seine Zahlungen an das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn in diesem Jahr wegen nicht erbrachter Leistungen erheblich kürzt, steht in den kommenden Jahren ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für zusätzliche Investitionen im Nahverkehr zur Verfügung. Nach Schätzungen des Fahrgastverbandes Igeb wird das Land 40 bis 50 Millionen Euro weniger an die S-Bahn überweisen.

Seit Ende Juni fährt jene nur stark eingeschränkt, weil ein Großteil der Züge wegen Problemen an den Rädern und Wartungsmängeln bei den Bremsen in den Werkstätten steht. Geplant war für 2009 ein Landeszuschuss von 232 Millionen Euro. Allein die bisherigen Kürzungen belaufen sich auf 28 Millionen Euro, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigt. Die Endabrechnung steht im April 2010 an.

Der Senat darf und will nicht mit den S-Bahn-Millionen an anderer Stelle Haushaltslöcher stopfen. Das bekräftigte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bereits mehrfach. Weil die S-Bahn-Zuschüsse aus sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes stammen, sind sie "zweckgebunden". Im Klartext: Das eingesparte Geld muss wieder in den Nahverkehr fließen. Die Senatorin will damit "merkbare Verbesserungen für die Nutzer" schaffen. Die Liste der möglichen Investitionen ist nach Angaben ihrer Sprecherin Petra Rohland lang. Zusätzliche Aufzüge und Rolltreppen - vor allem in den U-Bahnhöfen der BVG, Verbesserungen beim Brandschutz und bei der Sicherheit, etwa durch den Einbau weiterer Videokameras, neue Fahrradabstellplätze an sogenannten Bike&Ride-Stationen. Das ist nur ein kleiner Teil der Ideen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung werden die Maßnahmen "möglichst zeitnah" umgesetzt. Planungen und Vorbereitungen sollen unmittelbar beginnen, wenn im April feststeht, wie viel Geld zur Verfügung steht. Das Ziel der Verkehrsverwaltung: 2011 sollen die Nahverkehrsnutzer die Verbesserungen direkt spüren können.

Das fordert auch der Fahrgastverband Igeb. Genau deshalb hält er die bisherige Senatsplanung allerdings für falsch. Für Investitionen in die Sicherheit, für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und Bahnhöfen, für Rolltreppen und Aufzüge stünden bereits ausreichend "reguläre Finanzierungstöpfe" zur Verfügung, kritisiert Igeb-Chef Christfried Tschepe.

Die Forderung des Fahrgastverbandes lautet deshalb: Die Millionen von der S-Bahn sollen in Projekte fließen, für die es kurzfristig ansonsten keine reguläre Finanzierung gäbe. Der Senat solle "das Desaster als Chance" begreifen, so Tschepe.

In einem Schreiben an die Senatsverwaltung macht der Fahrgastverband eine ganze Reihe konkreter Vorschläge. Sie umfassen Investitionen in den Bereichen Regionalverkehr, U-Bahn, Straßenbahn und Bus. So könne mit den S-Bahn-Millionen unter anderem das aus Kostengründen in den Planungen gestrichene Dach über dem künftigen Regionalbahnsteig am Ostkreuz realisiert werden, so die Igeb. Bei der U-Bahn könnten zusätzliche Ausgänge an den stark genutzten ebenerdigen Bahnhöfen oder Hochbahn-Stationen entstehen. Konkrete Beispiele seien die Stationen Görlitzer Bahnhof, Prinzenstraße, Oskar-Helene-Heim und Hallesches Tor.

"Äußerst sinnvoll - und auch im Sinne des Bundes sachgerecht" sei zudem die Verwendung der Mittel für den Ausbau der Straßenbahn. Auch dafür haben die Fahrgastvertreter zwei konkrete Projekte im Auge: Nach ihren Vorstellungen soll der Senat die Voraussetzungen für die Verlängerung der Tramlinie M 13 bis zum U-Bahnhof Warschauer Straße schaffen und den Neubau der bereits vorbereiteten Straßenbahnanbindung von Schöneweide zur expandierenden Wissenschaftsstadt Adlershof vorantreiben.

Der Rest des eingesparten Geldes soll laut der Igeb-"Wunschliste" in eine Vielzahl kleinerer Baumaßnahmen fließen, um die Umsteigewege an Bus- und Straßenbahnhaltestellen zu verbessern. "Mit vergleichsweise wenig Geld lassen sich große Effekte erzielen", ist Tschepe überzeugt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will sich zum Igeb-Forderungskatalog derzeit nicht äußern. Sprecherin Rohland kündigt aber Gespräche auch mit den Fahrgastvertretern an, wenn sich die Planungen im kommenden Jahr konkretisieren.