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Videoüberwachung: Längere Speicherdauer stößt auf Skepsis

Videoüberwachung

Längere Speicherdauer stößt auf Skepsis

Der Vorstoß der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für eine längere Speicherdauer von Videoaufnahmen ist bei der Politik weitgehend auf Zurückhaltung gestoßen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Mittwoch: "Wir sollten zunächst sehr gründlich evaluieren, in wie vielen Fällen tatsächlich bei beschleunigter Bearbeitung der Zugriff auf Aufzeichnungen nicht mehr möglich ist." Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte reagierte mit Skepsis. Zustimmung kam von der Berliner CDU-Fraktion, während die Liberalen eine Verdoppelung der Speicherdauer auf 48 Stunden ablehnte. Hintergrund des Vorstoßes der BVG-Chefin Sigrid Nikutta ist unter anderem ein brutaler Überfall am 11. März auf dem U-Bahnhof Lichtenberg, bei dem ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Mit Hilfe von Videoaufnahmen konnte die Polizei vier Tatverdächtige festnehmen. Laut Medienberichten ist Nikutta die Aufbewahrungsdauer von einem Tag zu kurz. Sie wolle sich deshalb im Abgeordnetenhaus für eine Ausdehnung auf 48 Stunden stark machen.

Bundesgerichtshof

Lebenslange Haft für Mord auf Recyclinghof

Wegen Mordes an einer Arbeitskollegin auf einem Recyclinghof in Berlin-Mahlsdorf muss ein Berliner lebenslang in Haft. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Das Berliner Landgericht hatte den damals 24-jährigen Mann Mitte September vergangenen Jahres wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Zugleich wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das bedeutet, dass der Mann nicht bereits nach 15 Jahren auf die Freilassung hoffen kann. Die Richter befanden den Mann für schuldig, im Januar 2010 seine 26 Jahre alte Kollegin gefesselt, vergewaltigt und dann erstochen zu haben. Ihre Leiche wurde drei Tage später in einem Altmetallcontainer gefunden. In dem Urteil hieß es, der Angeklagte habe aus Mordlust gehandelt.