Stadtplanung

Sofortprogramm gegen marode Straßen läuft an

Sind 25 Millionen Euro nun ein Grund zur Freude? Für die meisten Menschen wohl schon. In den Tiefbauämtern der Berliner Bezirke ist die Reaktion nicht so euphorisch. "Natürlich sind 25 Millionen Euro besser als nichts", heißt es in den Behörden.

Andererseits reicht diese Summe bei weitem nicht aus, um das zu schaffen, was mit dem Geld angestrebt wird: intakte Straßen ohne Schlaglöcher.

Der Senat hatte am vergangenen Dienstag die Neuauflage des Schlagloch-Sonderprogramms beschlossen. Erneut erhalten die Bezirke 25 Millionen Euro zusätzlich, um die schweren Winterschäden auf den Straßen zu beseitigen. 15 Millionen Euro bekommen sie direkt aus der Landeskasse. Der Anteil richtet sich meist nach der Länge des Straßennetzes im Bezirk. Weitere zehn Millionen vergibt der Senat direkt nach Dringlichkeit. Mit den im Haushalt bereits eingeplanten 30 Millionen Euro für die Straßensanierung stehen damit in diesem Jahr 55 Millionen zur Verfügung. Viel Geld, so scheint es. Doch der tatsächliche Sanierungsbedarf ist um ein Vielfaches höher. Der ADAC und die Industrie- und Handelskammer beziffern ihn auf stolze 600 Millionen Euro. Der Senat geht in seinem aktuellen Entwurf des Stadtentwicklungsplans (StEP) Verkehr von immerhin 290 Millionen Euro bis 2025 aus.

Von 2012 an soll es deshalb - so steht es im Entwurf - 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich geben. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) versprach anlässlich der Vorstellung des neuen Sonderprogramms in der Vorwoche "eine Verstetigung höherer Investitionen". Eine Lösung, die viele Bezirke schon seit Langem fordern. "Natürlich begrüßen wir das neue Sonderprogramm", sagt Mittes Stadtrat Ephraim Gothe (SPD). "Besser wäre es aber, wenn wir dauerhaft mehr Geld für die Instandhaltung der Straßen hätten."

Allein in Mitte gehen die Experten des Tiefbauamtes von einem Sanierungsbedarf in Höhe von 50 Millionen Euro aus. Anders als in anderen Bezirken ist man in Mitte bereits dabei, die Beseitigung der aktuellen Winterschäden konkret zu planen. Seit Wochen existiert eine Prioritätenliste, die die schlimmsten Straßen auflistet. Abschnitte von insgesamt 15 Straßen im Bezirk sollen demnach vorrangig saniert werden. In Pankow ist die Liste noch länger. Insgesamt 47 Straßenabschnitte hält Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) für reparaturbedürftig - meist kleinere Nebenstraßen, aber auch Hauptverkehrsachsen wie die Prenzlauer Allee oder die Greifswalder Straße.

Lichtenberg will abwarten

Andere Bezirke scheinen von der Entscheidung des Senats überrascht worden zu sein. Ursprünglich wollte das Land erst nach Ende der Frostperiode, frühestens Mitte März, die Schäden bilanzieren und dann entscheiden, ob ein neues Sonderprogramm nötig ist. Jetzt ist das Geld schon im Februar da. Und plötzlich wollen einige Bezirke lieber abwarten als losplanen. Lichtenbergs Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) kann noch nicht genau sagen, welche Straßen in den nächsten Monaten definitiv repariert werden: "Wir warten jetzt erst noch drei bis vier Wochen, bis der Frost weg ist, um zu sehen, wie sich die Schadenslage verändert hat", sagt Geisel. Im Tiefbauamt von Treptow-Köpenick äußert man sich ähnlich: "Erst wenn die Sache in Sack und Tüten ist, werden wir die Straßen veröffentlichen."

Einig sind sich Stadträte und Amtsleiter aber, dass das Geld maximal reichen wird, die schlimmsten Löcher dieses Winters zu stopfen. Das grundsätzliche Problem der maroden Berliner Straßen wird durch das Sonderprogramm nicht gelöst. "Bei der Ausbesserung der Schlaglöcher handelt es sich nun einmal nur um eine Reparaturarbeit und nicht um eine Komplettsanierung", sagt Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) aus Charlottenburg-Wilmersdorf. "Das heißt, in zwei Jahren können auf den gleichen Straßen trotzdem wieder Schlaglöcher da sein." Um das Straßennetz im Bezirk komplett zu sanieren, wären nach Gröhlers Schätzung etwa 100 Millionen Euro nötig. "Reine Flickschusterei", nennt Oliver Friederici, CDU-Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus, deshalb das Sonderprogramm.

Zudem kritisieren Friederici und Stadtrat Gröhler den großen bürokratischen Aufwand, der nötig sei, um die Sondermittel des Senats tatsächlich zu verbauen. Ein Vorwurf, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung allerdings zurückweist. "Die Bezirke bekommen die 15 Millionen Euro in die Hand", sagt Behördensprecher Mathias Gille. Hemmnisse oder unnötige Reglementierungen gebe es nicht. Nur bei der Baustellenkoordination behalte sich die Senatsverwaltung ein Mitspracherecht vor, so Gille. "Wir wollen verhindern, dass es an einer Hauptverkehrsstraße, die durch drei Bezirke führt, am Ende 17 Baustellen gleichzeitig gibt."

Vorerst bleibt den Bezirken nur die Verwaltung des Mangels. Fast täglich brechen neue Schlaglöcher auf, die im schlimmsten Fall zur Gefahrenabwehr sofort ausgebessert werden müssen. Fast alle Bezirke bieten auf ihren Internet-Seiten einen Schlaglochmelder. Meldungen über Schäden auf den Autobahnen nimmt die Autobahnmeisterei Berlin telefonisch entgegen (Tel. 90 25 94 96-0).