Integrationspolitik

CDU-Vize: Islam nicht bekämpfen

Berlins CDU-Vize Thomas Heilmann versucht, mit neuen Thesen zur Integrationspolitik Schwung in eine alte Debatte zu bringen. "Die Stadt braucht eine viel intelligentere Befassung mit dem Problem", sagte er dieser Zeitung. Ausgangspunkt seiner Argumentation ist dabei die Ansicht: "Ohne Integration ist die Wirtschaftspolitik in der Stadt zum Scheitern verurteilt."

Man benötige daher neue Akzente im Umgang mit dem Islam: "Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen." Drohungen mit Abschiebung oder Ausgrenzung seien "kontraproduktiv".

Heilmann spricht von einer "Akzentverschiebung" in der Integrationspolitik seiner Partei. Tatsächlich gibt er der Berliner CDU ein liberaleres Gesicht, denn führende Unionspolitiker hatten sich in der Vergangenheit oft als Hardliner gegenüber dem Islam gezeigt - sei es bei der Genehmigung von Moscheebauten oder dem Wunsch nach Abschiebung kriminell gewordener Jugendlicher. Heilmann versucht, dieser Sichtweise neue Thesen entgegenzusetzen.

Der CDU-Vize bezeichnete seine Positionen als "Schäuble-Meinung", benannt nach dem ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Islam-Konferenz einberufen hatte. Von einer Abkehr bisheriger Positionen der Berliner Union könne nicht die Rede sein, möglicherweise aber von einer "Akzentverschiebung", so Heilmann. "Die Stadt braucht eine viel intelligentere Befassung mit dem Problem. Denn ohne Integration der Migranten ist die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt zum Scheitern verurteilt." Viele Einwandererfamilien seien hilfsbedürftig, weil sie mit der Situation ihrer Kinder nicht zurechtkämen. Schuld daran sei nicht der Islam als Religion, sondern vielmehr eine antiautoritäre Erziehung der zweiten Generation der Zugezogenen.

Nach Heilmanns Zahlen schaffen 25 Prozent der Mädchen mit Migrationshintergrund das Abitur, aber nur acht Prozent der Jungen. Das habe etwas mit der antiautoritären Erziehung zu tun. Die Folge: Die Jungen werden kriminell, drogenabhängig oder wenden sich dem Islam zu. "Da müssen unsere Hilfsangebote greifen", sagte Heilmann. "Wir müssen analysieren, was am Besten helfen kann." Konkrete Vorschläge unterbreitete er nicht.

Es müsse aber weiter klar sein, dass die definierten Regeln in der Gesellschaft, beispielsweise beim Schulbesuch, eingehalten werden. Das heißt: Bei chronischem Schulschwänzen müsse man das Kindergeld streichen, findet Heilmann.

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel unterstützte die Thesen Heilmanns. "Es ist richtig, wenn wir dialogorientiert an das Thema Islam gehen. Im Vordergrund muss immer das Fordern und Fördern stehen", sagte Henkel. Außerdem halte er viel von Heilmanns Ansicht, dass die Stadt mehr Migrantenwirtschaft brauche. "Die Befassung mit dem Islam ist der Schlüssel zur richtigen Integrationspolitik. Henkel bestritt, dass dies eine Abkehr der bisherigen Integrationspolitik der CDU sei. Diese Positionen habe man schon im Wahlprogramm 2006 vertreten.

Der CDU-Vize Heilmann beklagte in diesem Zusammenhang auch, dass der rot-rote Senat die Lage von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik nicht ausreichend analysiere. Das Ergebnis sei, dass der Senat die Folgen seiner Politik nicht abschätzen könne.