Kritik

Wowereit: SPD soll sich um die Berliner kümmern

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP scharf kritisiert und den Bundesrat dazu aufgerufen, gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu stimmen. "Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter - der Kommunen", sagte Wowereit zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Berlin.

Die letzten Wahlen verloren, die Umfragewerte im Keller und die Suche nach neuem Personal - die SPD befindet sich auf der Suche nach sich selbst, um den gegenwärtigen Abwärtstrend zu stoppen. In Berlin steht in zwei Jahren eine Wahl an, derzeit rangieren die Sozialdemokraten genauso wie CDU, Linke und Grüne bei rund 20 Prozent der Wählergunst. Zuletzt war Wowereit auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, sich nicht mehr um die Berlinerinnen und Berliner zu kümmern. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. "Wir müssen wieder die Partei der Kümmerer werden", sagte Wowereit gestern. "Wir lassen niemanden am Rand stehen."

"Generalangriff auf Kommunen"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung führe mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Steuergeschenken einen "Generalangriff gegen die Kommunen". Schon heute seien die Kommunen unterfinanziert. Künftig müssten neue Schulden angehäuft werden. "Gleichzeitig aber eine Schuldenbremse einzuführen, ist Schizophrenie", sagte Wowereit.

Er kritisierte außerdem die Pläne der Bundesregierung, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Auch die SPD habe Teilprivatisierungen eine Zeitlang befürwortet und vollzogen, den Fehler aber inzwischen eingesehen. "Wir haben lange gebraucht zu begreifen, dass öffentliche Unternehmen wie die Bahn zur Daseinsvorsorge gehören." Fatale Folgen einer Privatisierung erlebe Berlin zurzeit im öffentlichen Nahverkehr bei der S-Bahn. Unter dem Druck, für den geplanten Börsengang möglichst attraktiv zu sein, habe die Bahn die S-Bahn ausgepresst und gezielt vor die Wand gefahren. "Die Aufgabe der öffentlichen Unternehmen kann es aber nicht sein, Gewinne abzuwerfen", so Wowereit. Sie sollten wirtschaftlich arbeiten, sich aber auch für die Gesellschaft engagieren.

Forderungen an Zuwanderer

Neue Wege kündigte Wowereit auch für die Integrationspolitik an. Die Kommunen, vor allem auch Berlin, seien auf Zuwanderung angewiesen. Allerdings müssten die Zuwanderer auch einen Aufstiegswillen mitbringen. "Aufstiegswille bedeutet, dass die Kinder Deutsch lernen", so Wowereit. Das müssten die Eltern begreifen. Die Sprachförderung solle künftig mit dem Kindergarten möglichst abgeschlossen sein, damit Defizite beseitigt sind, wenn die Schulkarriere beginnt. "Das wird ein mühsamer Weg", kündigte Wowereit an.

An der zweitägigen Tagung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland nehmen rund 300 Besucher teil, darunter zahlreiche Bürgermeister und Oberbürgermeister. In mehreren Diskussionsrunden werden kommunale Themen wie die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen und die Zukunft der Energieversorgung besprochen. Die Tagung wird von der Zeitschrift für Kommunalpolitik "Demo" organisiert, die im sozialdemokratischen Verlag Vorwärts erscheint.