Vertragsänderung

Finanzen der Hochschulen stehen infrage

Die Finanzierung der Berliner Hochschulen von Januar 2010 an steht überraschend wieder infrage. Die Rektoren und Präsidenten drohten gestern, die ausgehandelten Hochschulverträge nicht zu unterzeichnen. Denn der Senat hat den einvernehmlich abgestimmten Text eigenmächtig an einigen Punkten verändert.

"Der Vertrag ist unfair geworden. Wir bekommen keine* sichere Gegenleistung mehr", sagte TU-Präsident Kurt Kutzler. "Die Universitäten müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen", sagte FU-Präsident Dieter Lenzen. Er fühle sich vom Senat "düpiert".

Es geht im Wesentlichen um zwei Wörter, die auf Druck von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und ohne echte Gegenwehr von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) im neuen Vertragswerk eingefügt wurden. In der Version, die Zöllner und die Rektoren Ende Juli paraphiert hatten, wurde eine feste Summe für die zwölf staatlichen Universitäten und Hochschulen festgeschrieben. In der neuen Variante, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, ist ein "bis zu" eingefügt: Das Land Berlin stelle den Hochschulen "konsumtive Zuschüsse bis zu einer Höhe von ..." bereit.

Daran entzündet sich der Zorn der Uni-Chefs: Wenn die Haushaltslage sich verschlechtere, könne der Senat "dann auch sagen, ich zahle gar nichts", so Kutzler. Die notwendige Planungssicherheit sei nicht gegeben, ergänzte der Vizepräsident der HU, Frank Eveslage.

"Blanke Katastrophe"

Für den Wissenschaftsstandort Berlin sei das Vorgehen des Senats "eine blanke Katastrophe"; sagte Lenzen. Schon durch das "Geräusch der Diskussion" gerate Berlin auf den letzten Rang der Bundesländer. Der Exzellenzwettbewerb sei gefährdet, weil andere Institutionen, die den Unis Geld geben, nicht mehr sicher sein könnten, dass Kofinanzierung aus Berlin gesichert sei. Insgesamt sollen nach den Hochschulverträgen nächstes Jahr 952 Millionen Euro vom Land an die Hochschulen verteilt werden. 2011 sollen es 951 Millionen sein, 2012 und 2013 jeweils 948 Millionen.

Der Senat hat zudem zugesagt, Mittel des Bundes aus den Hochschulpakten I und II an die Unis auszuschütten. Diese Zuschüsse hängen davon ab, ob die Berliner Hochschulen ihre Zusage einhalten und bis 2012/13 6000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger anbieten. Die Präsidenten akzeptieren, dass für die Mittel des Bundes (maximal 17,5 Mio. 2011, 83 Mio. 2012 und 100 Mio. 2013) eine "bis zu"-Formulierung gilt. Denn natürlich fließe das Geld nicht, wenn die Hochschulen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Die rund 950 Millionen Euro vom Land verstehen die Universitäten hingegen als garantierte Sockelfinanzierung.

"Keine substanziellen Änderungen"

Genau das stellt der Senat jedoch in Zweifel. Denn ab 2012 soll auf Druck von Zöllner und gegen den Willen der Hochschulen ein Leistungssystem eingeführt werden. Die Hochschulen haben sich verpflichtet, bestimmte Kennzahlen zu erreichen, wie Doktoranden, Frauenförderung, Studenten mit Migrationshintergrund und viele andere. Sollten sie das nicht schaffen, behält sich der Senat nach der neuen Variante des Vertragstextes Strafen vor: Das Land könne dann über "haushaltswirtschaftliche Einschränkungen entscheiden".

Die Hochschulen wollen den so geänderten Vertrag nicht unterzeichnen. Sollte es dazu kommen, drohe ein Rückfall in die 80er-Jahre. Damals hätten Senat und Abgeordnetenhaus über jede Besetzung einer Assistentenstelle und jeden Putzeimer in einer Hochschule entscheiden müssen, sagte Lenzen. Mit dem System der Hochschulverträge hätten sich die Unis auf sinkende Zuschüsse eingelassen, dafür sei ihnen aber Planungssicherheit garantiert worden. "Jetzt haben wir nicht einmal mehr das."

Zöllner hingegen sagte, es handle sich um keine "substanziellen Änderungen". Er habe Interesse, dass die "Verunsicherung der Hochschulen in der parlamentarischen Beratung ausgeräumt wird".

Am Mittwoch will der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses die Universitäten anhören, um dann zu entscheiden, ob die umstrittenen Passagen aus dem Vertrag gestrichen werden. Die Koalitionsfraktionen deuteten gestern Entgegenkommen an. Er könne verstehen, dass die Hochschulen das Verfahren "schräg" finden, sagte der Wissenschaftsexperte der SPD, Lars Oberg. Von einem Skandal sprach Grünen-Fraktionsvize Anja Schillhanek. Zöllner hätte ein Veto einlegen müssen gegen die neuen Formulierungen.