Recht

Änderung des Meldegesetzes soll Missbrauch eindämmen

Im Innenausschuss des Bundestags wird offenbar an einer Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes gearbeitet. Das sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang der Berliner Morgenpost. Am Sonntag hatte die Morgenpost darüber berichtet, wie Kriminelle das Meldegesetz ausnutzen.

2004 wurde dieses liberalisiert, seither müssen Bürger bei der An- oder Ummeldung ihres Wohnsitzes keine Bestätigung ihres Vermieters mehr vorlegen. Laut Bundesgesetz reicht ein gültiger Ausweis. Das soll nun offenbar wieder rückgängig gemacht werden. "Das ist eine gute Nachricht. Die völlige Liberalisierung hat ja Tür und Tor für den Missbrauch geöffnet", sagt Falko Liecke (CDU), Bezirksstadtrat in Neukölln und zuständig für Bürgerdienste. Er hatte neben Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sowie führenden Polizeibeamten in der Morgenpost eine Änderung des Melderechts gefordert. In Berlin wird die aktuelle Regelung massiv ausgenutzt. Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind in der Hauptstadt rund 200 000 Menschen unter falscher Adresse gemeldet.

"Das Thema liegt mir sehr am Herzen. Und ich bin mir sicher, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen werden", sagt die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang. Als ehemalige Stadträtin in Neukölln mit den Problemen vertraut, schließlich war sie es, die aus "zweiter oder dritter Reihe" das Gesetzesvorhaben in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag einbrachte. Seither kämpfe sie für die Umsetzung dieser Vereinbarung. Dass es so lange gedauert habe, es überhaupt voranzubringen, habe an vielen Dingen gelegen. Zum einen sei das Gesetz damals ja liberalisiert worden, um den Apparat zu entbürokratisieren. "Und Entbürokratisierung ist so was wie ein Zauberwort in der heutigen Politik. Wer so etwas zurückdrehen will, stößt auf Widerstand." Zudem sei es auch problematisch gewesen, allen zu verdeutlichen, wie dringlich das Problem ist.

"In Städten wie Vechta, Fulda oder Osnabrück spielt das keine Rolle. Da kennt man sich, aber in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder den Ballungsräumen in Nordrhein-Westfalen eröffnen sich Kriminellen dadurch erschreckende Möglichkeiten", sagt Vogelsang.

In einem Brief habe sie sich daher im Oktober des vergangenen Jahres an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, gewendet. Der habe sich des Problems angenommen und sehe die Angelegenheit ähnlich dringlich wie sie. Noch im Frühjahr solle, so habe man ihr versichert, ein Referentenentwurf vorgestellt werden, in dem die Liberalisierung wieder eingeschränkt werden soll. Bei der Anmeldung, so das Ziel, soll zukünftig wieder eine Eigentümerbestätigung vorgelegt werden müssen. Diese könne man zwar fälschen, aber wer sich auf diesem Wege eine falsche Adresse erschleiche, der begehe nicht mehr bloß wie momentan eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Es ist also auch eine Abschreckungsmaßnahme.

Stefanie Vogelsang beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Melderecht. Sie war es auch, die vor einigen Jahren eine Bundesratsinitiative angestrebt hatte, mit der die Wiedereinführung des Vorlagerechts erzielt werden sollte. Mit diesem Vorschlag, sagt sie, sei sie aber damals beim Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) abgeblitzt. "Er hielt das Problem für viel zu klein."