Mieterhöhungen

Grüne wollen Wohnungsmarkt in Berlin stärker regulieren

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, will die Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig machen.

Damit soll der Anstieg der Mieten in Berlin verlangsamt werden. "Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine der Ursachen dafür, dass günstiger Wohnraum knapper wird", sagte Otto. Umgewandelte Wohnungen würden für Berliner, die wenig Geld zur Verfügung haben, oft unbezahlbar gemacht.

Die Grünen schlagen deshalb vor, in den Milieuschutzgebieten einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung einzuführen. Das sei Länderkompetenz, würde vom Senat bisher aber nicht angewendet, so Andreas Otto.

Der Senat will die Mietenproblematik unter anderem mit einer Bundesratsinitiative angehen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Bundesrecht so ändern, dass für bestimmte Innenstadtlagen Höchstmieten festgelegt werden können. Die Möglichkeiten des Landes und der Kommunen seien im Mietrecht begrenzt, so die Senatorin.

Laut dem aktuellen Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-"Abendschau" haben in Berlin rund 40 Prozent der Befragten im vergangenen Jahr eine Mieterhöhung erhalten, 43 Prozent erwarten eine Steigerung in naher Zukunft. Zehn Prozent gaben an, wegen zu hoher Mieten bereits umgezogen zu sein. 18 Prozent der Befragten denken laut Umfrage über einen Umzug nach.

( BM )