Justiz

Verfahren gegen Glietsch und Körting eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch wegen der Ausschreitungen rund um den 1. Mai eingestellt. Nach Angaben der Behörde gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass durch sie "Strafverfolgungsmaßnahmen durch Fehlentscheidungen im Vorfeld behindert oder erschwert" wurden oder dass die beiden "Körperverletzungen zum Nachteil der ihnen anvertrauten Dienstkräfte bewusst ermöglicht hätten".

Oberst a. D. erstattete Anzeige

Ein ehemaliger Oberst aus Bayern hatte Glietsch und Körting wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen sowie Körperverletzung durch Unterlassen am 3. Mai bei der Berliner Staatsanwaltschaft angezeigt (AZ: 81 Js 1939/09). Bei den Ausschreitungen waren 479 Polizisten verletzt worden. Polizeigewerkschaften hatten das Einsatzkonzept als "fahrlässig" kritisiert.

Doch nicht nur Körting und Glietsch werden von der Staatsanwaltschaft entlastet, auch die Einsatzführer trifft demnach keine Schuld an der hohen Verletzungsquote ihrer Kollegen. "Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein strukturelles Versagen der Einsatzführer stattgefunden hätte", heißt es in der Begründung, die dieser Zeitung vorliegt.

Strafrechtlich relevant hätten Glietsch und Körting gehandelt, wenn sie die Polizisten vorsätzlich daran gehindert oder gar unterbunden hätten, dass sie Straftäter festnehmen. Dies konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. "Ernsthafte Planungs- und Organisationsmängel, die sich den Beschuldigten aufdrängen und sie zum Handeln animieren mussten, sind nicht feststellbar." Innensenator Körting habe sich auf die harmlose Gewaltprognose der Polizei verlassen. Und der Polizeipräsident habe seinen Polizeiführern vertraut. Es sei nicht bekannt, ob Glietsch "selber am Einsatzgeschehen teilgenommen und einzelne Anweisungen erteilt hätte".

Die hohe Gewaltbereitschaft der Autonomen (Angriffe mit Molotowcocktails) und weniger Polizisten hätten die Lage in diesem Jahr problematischer als in den Vorjahren gestaltet. "Verzögerungen und Fehlentscheidungen entstehen, die nicht schuldhaft sind, aber in der Natur der Sache unvermeidbar."

Die Behauptung einzelner Beamter, man habe sie im Steinhagel der Angreifer stehen gelassen und keine Unterstützung gewährt, erkläre sich "aus der individuellen Sicht" der Beamten vor Ort: Wer dem gewalttätigen Mob gegenüber stehe, dem könne die Zeit bis zum Eintreffen der Kollegen sehr lange vorkommen. "Die hohe Zahl von Festnahmen im diesjährigen Geschehen belegt zudem, dass von einer flächendeckenden Strafvereitelung keine Rede sein kann", so die Begründung der Staatsanwaltschaft.

"Mir war klar, dass es kein anderes Ergebnis geben konnte", sagt Jürgen W. Hugo, der das Ermittlungsverfahren ausgelöst hat. Die Schuld schiebe man "vollumfänglich auf die operative Führungsebene und die einzelnen Polizeiführer vor Ort" ab, wie er sagte.

Dennoch seien es Glietsch und Körting, die die politischen Rahmenbedingungen vorgeben und die Einsatzmittel zur Verfügung stellen. "Sich aus dieser Verantwortung herausstehlen zu wollen, ist unanständig", sagte Jürgen W. Hugo. Folge man den Argumenten der Staatsanwaltschaft, dann habe Berlin offenbar "die unfähigsten Polizeiführer der Republik".