Gegen Verfassungsänderung

Linkspartei stoppt Senatsvergrößerung

Die Linkspartei hat die Pläne für eine Vergrößerung des Senates gestoppt und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD. "Wir müssen genau prüfen, ob wir uns so etwas leisten können", sagte Fraktionschef Udo Wolf gestern, nachdem er die SPD vom Veto der Partei informiert hatte.

"Entgegen der allgemeinen Auffassung, nicht mehr auf das Geld zu achten, wollen wir versuchen, zusätzliche Kosten wie den Kita-Kompromiss aus dem Haushalt gegenzufinanzieren." Die CDU hatte die Zustimmung für eine geplante Senatsvergrößerung daran geknüpft, die geplante Reduzierung der Stadtratsposten zurückzunehmen. Die Linkspartei befürchtet nun, dass die Dämme in der Haushaltspolitik endgültig brechen, und distanziert sich von dem Plan, zwei zusätzliche Senatoren einzuführen und zwölf Stadtratsposten zu erhalten. "Die dadurch entstehenden Kosten entsprechen der Finanzierung von 300 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor", sagte Wolf. Die Koalition müsse seriös darüber nachdenken, wie Mehrausgaben, statt durch Neuverschuldung, aus dem Haushalt zu finanzieren seien.

Die SPD reagierte gestern zurückhaltend. "Wir befinden uns immer noch in Gesprächen mit Linkspartei und CDU", sagte Fraktionssprecherin Claudia Stäuble. Ursprünglich hatten SPD, Linke und CDU geplant, die Berliner Verfassung entsprechend zu ändern, um unter anderem die darin festgelegte Größe des Senates zu ändern. Statt wie bisher acht sollten es ab der nächsten Landesregierung bis zu zehn Senatoren sein, die neben dem Regierenden Bürgermeister die Geschicke des Landes lenken. Der Antrag auf Verfassungsänderung, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sollte Ende November eingebracht und im Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. SPD, Linke und CDU haben dafür die notwendige Mehrheit - 112 der 149 Parlamentssitze. FDP und Grüne sind dagegen.

Begründet wurde der Plan mit den Problemen des Mammutressorts Bildung und Wissenschaft. Senator Jürgen Zöllner (SPD) ist mehrfach in die Kritik geraten, weil der Eindruck entstand, er habe das Ressort nicht im Griff. Kitas, Schulreform, Universitäten und Spitzenforschung unter einem Dach sei zwar inhaltlich sinnvoll, doch der Senator sei wegen seiner vielen Zuständigkeiten überfordert.

Die Zustimmung zu dem Gesamtpaket einer Verfassungsänderung wollte die CDU mit dem Zuschnitt der Bezirksämter verbinden. Rot-Rot wollte ursprünglich ein politisches Bezirksamt einführen und die Zahl der Bezirksamtsmitglieder inklusive Bürgermeister von sechs auf fünf reduzieren. Das lehnt die Union ab. Inzwischen stimmte zwar auch schon die SPD für die Fortführung des Proporz-Bezirksamts. Danach verteilt sich die Zahl der Stadträte nach dem Anteil der erreichten Stimmen im Bezirk. Nun will die CDU auch die Zahl der Bezirksamtsmitglieder bei sechs belassen. Eine Verringerung der Stadtratsposten habe weniger Bürgernähe zur Folge, so die CDU-Argumentation. Mit dem gestern erfolgten Veto der Linkspartei ist die Einführung des politischen Bezirksamtes allerdings nicht vom Tisch. Dazu reicht nach Auffassung Udo Wolfs eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes aus.

Die dritte Verfassungsänderung betraf den Regierenden Bürgermeister. Er sollte künftig mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gewählt werden.