Humboldt-Universität

Uni missachtet das Wahlgeheimnis von Studenten

Die Humboldt-Universität hat bei der letzten Hochschulwahl gravierende Fehler gemacht. Bei der Wahl von Ulrike Gutheil zur Vizepräsidentin waren die Stimmzettel der Studierendenvertreter extra gekennzeichnet gewesen.

Das Berliner Verwaltungsgericht stellte gestern fest, dass die Markierung der Stimmzettel nicht zulässig war und gegen das Recht auf geheime Wahl verstieß. Dieser Fehler sei auch bei der Wahl von Jan-Hendrik Olbertz zum neuen Universitätspräsidenten im Mai begangen worden, sagte die Klägerin Silvia Gruß (25). "Die Universitätsleitung ist somit nicht rechtmäßig gewählt."

Die Wirtschaftspädagogik-Studentin und Studierendenvertreterin hatte deshalb im Prozess gefordert, die Wahl von Ulrike Gutheil für ungültig zu erklären. So weit ging das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Da die Kennzeichnung der Stimmzettel keine Auswirkungen auf das Ergebnis habe, müsse die Vizepräsidenten-Wahl nicht wiederholt werden.

Bevor Gutheil ihren neuen Job antreten kann, muss die Wissenschaftsverwaltung Berlin deren Wahl zur Vizepräsidentin offiziell bestätigen. Dies ist mit Rücksicht auf das Verfahren bisher nicht geschehen. Und auch jetzt wird Gutheil nicht sofort berufen. "Wir werden warten, wie das Gericht sein Urteil schriftlich begründet und dann entscheiden", sagte der Sprecher der Wissenschaftsverwaltung, Christian Walther. Dass Gutheil künftig Haushaltsfragen der HU mit der Senatsverwaltung diskutieren wird, soll auf die Entscheidung keinen Einfluss haben. Dennoch mahnt auch die Senatswissenschaftsverwaltung die Humboldt-Universität. "Wir hoffen, dass der HU ein solcher Fehler nicht noch einmal unterläuft", sagte Walther.

Hochschulpräsident Jan-Hendrik Olbertz gelobt, dass die Wahl von zwei weiteren Vizepräsidenten im November "frei und geheim" verlaufen werde. Nur noch bei der Wahl des Vizepräsidenten für Studium und Lehre sollen Stimmzettel kenntlich gemacht werden - bei anderen nicht mehr. Im Bereich Studium und Lehre genießen die Studierenden Vetorecht. Wer aus den studentischen Reihen keine Ja-Stimme erhalten hat, darf im Bereich Studium und Lehre dann auch keine Entscheidungen fällen.