Volksbegehren zu den Wasserbetrieben

Im Frühjahr wird abgestimmt

Nach der Veröffentlichung von Teilen der Privatisierungsverträge wird nun über die Zukunft der Wasserbetriebe gestritten. Das Bundeskartellamt ermittelt wegen möglicherweise zu hoher Wasserpreise in Berlin, der Senat will mit den privaten Investoren über eine Neufassung der Verträge verhandeln und die Initiative "Berliner Wassertisch" treibt ihr Volksbegehren zur kompletten Veröffentlichung der Verträge voran. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Berliner Wasser.

Wie geht der Wasserstreit weiter?

Es wird auf allen Ebenen weiter verhandelt. Außerdem steht die Entscheidung des Bundeskartellamtes über die Frage an, ob die Kalkulation des Wasserpreises falsch zustande kam. In jedem Fall weiter geht das Volksbegehren des "Berliner Wassertischs" zur Offenlegung sämtlicher Verträge der Teilprivatisierung. Rund 280 000 Unterschriften wurden Ende Oktober beim Land Berlin eingereicht. Das amtliche Endergebnis wird von der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach voraussichtlich am 9. November bekannt gegeben. Der Senat wird nach Bekanntgabe im Amtsblatt innerhalb von zwei Wochen den Termin für den Volksentscheid bekannt geben, der innerhalb einer viermonatigen Frist stattfinden muss. Für einen Volksentscheid sind laut Berliner Wassertisch etwa 610 000 gültige Stimmen erforderlich.

Bekommen die Berliner jetzt zu viel gezahltes Geld zurück?

Eher nicht. Zwar haben die Berliner Wasserkunden nach Angaben der Wasseraktivistin Gerlinde Schermer rund 230 Millionen Euro zu viel gezahlt, eine rechtliche Grundlage für eine Rückerstattung ist aber nicht in Sicht. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hält die - von ihm genehmigten - Wasserpreise um 15 bis 20 Prozent zu hoch. Das bedeutet, dass die Berliner bei einem derzeitigen Trinkwasserpreis in Höhe von 2,02 Euro je Kubikmeter 30 bis 40 Cent zu viel zahlen. Eine Chance auf Rückzahlung besteht nach Angaben des ehemaligen Berliner Verfassungsrichters Klaus Martin Groth nur, wenn in den vergangenen Jahren die Rechnung unter Vorbehalt bezahlt worden ist.

Sollten die Verbraucher gegen zu hohe Wasserpreise klagen?

Davon rät der ehemalige Verfassungsrichter Groth ab. Sinnvoller sei die Modellklage eines Verbandes. Wenn jeder Berliner Wassernutzer eine eigene Klage einreiche, würden die Gerichte überlastet, sagt Groth. Jeder müsse dann die Verfahrenskosten möglicherweise selbst tragen.

Was macht der Senat?

Der Senat will mit den privaten Investoren neue Verträge verhandeln, die den Privaten eine deutlich geringere Gewinngarantie zubilligt. Sollte zudem das Kartellamt die Wasserpreise für zu hoch halten, stehen Preissenkungen für die Berliner an - möglicherweise noch vor der Wahl am 18. September 2011. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) setzt sich für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. "Berlin könnte einen Rückkauf knapp aus Kommunalkrediten finanzieren", sagte er. Aber gegen einen Verkauf vor Vertragsende sperren sich die Investoren.

Wem gehört eigentlich das Wasser?

Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1994 eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Fünf Jahre später kam es zu der umstrittenen Teilprivatisierung, bei der das Land knapp die Hälfte der Betriebe verkaufte. Heute befinden sich 50,1 Prozent der Anteile im Besitz des Landes Berlin, jeweils 24,95 Prozent halten der internationale Wasserversorger Veolia Wasser und der deutsche Energieversorger RWE. Die Wasserbetriebe beschäftigen rund 4500 Mitarbeiter und fördern jährlich rund 200 Millionen Kubikmeter Wasser.

Kann Berlin die Wasserbetriebe zurückkaufen?

Die Laufzeit der Teilprivatisierung läuft bis 2028. Eine vorzeitige Kündigung wäre nur unter besonderen Umständen möglich. Ob der derzeitige Streit um die Verträge solche Umstände zu Tage fördert, darüber streiten sich die Beteiligten. Der Senat strebt eine Einigung mit den privaten Investoren Veolia und RWE und die Neufassung der Verträge an. Die Verhandlungen wurden Anfang des Jahres unterbrochen und sollen in dieser Woche wieder aufgenommen werden.

Was wäre bei einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe der Vorteil für die Berliner?

Das Land könnte dann wieder allein über die Wasserpreise entscheiden. Da Berlin über ausreichend Grundwasser verfügt, gehen Experten davon aus, dass der Berliner Wasserpreis im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich niedriger liegen müsste als derzeit.

Wer hat Schuld an der missratenen Teilprivatisierung?

Die große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) entschloss sich 1999 zum Teilverkauf der Wasserbetriebe. Treibende Kraft war Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing (SPD). Zahlreiche andere Kommunen taten damals das Gleiche. Die Unternehmen sollten unter öffentlicher Kontrolle bleiben, aber von privaten Unternehmen geführt werden. Mit dem Kaufpreis in Höhe von 1,7 Milliarden Euro glich der Senat das drohende Haushaltsdefizit aus. Aber nur vorübergehend. Danach stieg der Schuldenstand stetig - bis auf aktuell rund 65 Milliarden Euro.

Warum eskaliert das Thema erst elf Jahre nach dem Teilverkauf?

Seit 2004 sind die Wasserpreise in Berlin stetig gestiegen, bis heute um 35 Prozent. Berlin zahlt im Vergleich mit anderen Städten die höchsten Preise für Wasser. Im Jahr 2007 startete die erste Unterschriftensammlung zur Offenlegung der Wasserverträge. Der erste Versuch, ein Volksbegehren durchzusetzen, wurde vom Senat abgelehnt. Daraufhin klagte die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" 2008 vor dem Verfassungsgericht des Landes. Im vergangenen Jahr bekam sie Recht, und die Initiative für das Volksbegehren ging weiter. Der Wassertisch kritisiert, dass die Unternehmen Gewinne auf Kosten der Bürger durch die "Grundversorgung mit dem öffentlichen Gut Wasser" machen. Um besser einschätzen zu können, wie es zu dieser Fehlentwicklung kam und dagegen angehen zu können, setzt sich die Bürgerbewegung dafür ein, die Verträge öffentlich zu machen. Laut Wassertisch sind Teile der Wasserverträge "eindeutig rechtswidrig".