Extremismus

Rechtspopulisten gründen Kreisverband in Neukölln

Die Rechtspopulisten machen sich bereit für den Berliner Wahlkampf. Die sogenannte Bürgerbewegung Pro Deutschland will am Freitag in Neukölln ihren ersten Kreisverband in Berlin gründen. Nach Angaben von "Pro Deutschland" sollen Verbände in allen anderen Bezirken folgen, nach Neukölln zunächst in Steglitz-Zehlendorf und Spandau.

Das Aktionsbündnis "Rechtspopulismus stoppen" will mit einer Kundgebung gegen die Ausbreitung der umstrittenen Vereinigung in den Bezirken mobil machen. Für Freitagabend ruft das Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung vor dem Neuköllner Rathaus auf.

Den Weg ins Rathaus hatte sich "Pro Deutschland" vor dem Verwaltungsgericht erstritten. Eigentlich wollte das Bezirksamt der Vereinigung keine Räume zur Verfügung stellen. Weil sich immer wieder auch Parteien wie die NPD Räume im Rathaus mieten wollen und dies nicht für Einzelfälle untersagt werden darf, hat das Bezirksamt im September beschlossen, generell an keine Partei mehr zu vermieten. Doch der Beschluss kam zu spät. "Das Gericht hat uns verdonnert, den Raum zur Verfügung zu stellen. Wir werden die Anordnung befolgen", sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der Berliner Morgenpost. "Pro Deutschland wird am Freitag zum ersten und letzten Mal im Neuköllner Rathaus tagen." Für künftige Anfragen greife dann der Beschluss.

Der Bezirksbürgermeister möchte Gruppierungen wie "Pro Deutschland" mit "Gelassenheit und Augenmaß" begegnen. "Aber ich bin da in der Minderheit", sagte der Sozialdemokrat. "Die meisten Leute, auch in meiner Partei, sehen das anders und wollen die Aufregung." Buschkowsky rief die Gegendemonstranten dazu auf, friedlich zu protestieren. "Je mehr passiert, je militanter die Gegenaktionen werden, desto höher wird der PR-Wert für 'Pro Deutschland'." Er selbst wolle Freitagabend ganz normal seine Arbeit erledigen. "Ich werde wegen 'Pro Deutschland' nicht bewusst das Rathaus verlassen. Sie diktieren nicht meinen Tagesablauf. Das wäre zu viel Ehre."

Die islamfeindliche Gruppierung hat ihre Wurzeln in Nordrhein-Westfalen. "Pro Köln" wird vom dortigen Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesregierung erweitert diesen Verdacht jetzt auch auf "Pro Deutschland". "Einzelne Aussagen deuten darauf hin, dass Ausländer pauschal für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden und so Ängste vor Überfremdung geschürt werden sollen", heißt es in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Es gebe hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die Vereinigung "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfaltet", heißt es weiter. "Die Einschätzung der Bundesregierung zeigt eindeutig, um was für eine Gruppe es sich bei 'Pro Deutschland' handelt", sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD). Die Vereinigung wolle in Neukölln die Stimmungen der aktuellen Integrationsdebatte nutzen und aktiv zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen, sagte Rawert der Berliner Morgenpost. Hier müssten die Volksparteien aktiv werden. "Wir müssen uns mit den Ängsten der Menschen besser auseinandersetzen", forderte Rawert. Die Abgeordnete zeigte sich entsetzt, dass die Bundesregierung sich laut Anfrage mit einer drohenden Ausbreitung rechtsextremer Ansichten in der Mitte der Gesellschaft nicht gezielt auseinandersetzen will. "Das ist ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung leugnet, dass Rechtspopulismus kein Randphänomen mehr ist."

Morgen Abend will "Pro Deutschland" die Kandidaten für die Wahlkreise aufstellen und einen Kreisvorstand wählen. Dass die Islamkritiker ausgerechnet in Neukölln mit ihrer Bezirksarbeit beginnen, hängt damit zusammen, dass dies ursprünglich als PR-Coup gedacht war - im Sommer brüstete sich "Pro Deutschland" noch damit, für den Bezirk mit besonders hohem Migrantenanteil einen Deutschiraner als möglichen Kreisvorstand gewonnen zu haben. Der sei mittlerweile wieder ausgetreten, räumte der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs jetzt ein. Es habe inhaltliche Auseinandersetzungen gegeben.

"Das Gericht hat uns verdonnert, den Raum zur Verfügung zu stellen"

Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister Neukölln (SPD)