Konflikt

Berlin verklagt den Bund auf Munitionsräumung

Bisher waren sich das Land Berlin und der Bund einig, wenn es um die Nachnutzung des Flughafen Tegels ging. Anders als im Fall Tempelhof zogen der Berliner Senat und das Bundesfinanzministerium an einem Strang, um das 460 Hektar große Areal nach der Schließung des Airports gewerblich-industriell zu nutzen. Jetzt aber sorgt Streit zwischen den beiden Grundstückseignern für Misstöne bei der Zusammenarbeit.

Dabei geht es vor allem um die Munitionsbelastung des Flughafenareals, das zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel dem Land Berlin gehört. Und es geht vor allem um die Kosten für Suche und Beräumung der hochexplosiven Altlast.

So hat das Land Berlin jetzt das Bundesfinanzministerium darauf verklagt, die Kosten für bereits getätigte Testfelduntersuchungen auf dem Flughafenareal zu übernehmen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es um einen Betrag in Höhe von einer Million Euro.

Beim Verwaltungsgericht ging die "dünne Klageschrift" bereits zum Jahresende ein, sagt ein Gerichtssprecher. "Doch noch ist nicht viel passiert." Weder liegt die Klagebegründung des Landes Berlin noch eine Antwort des Bundes vor. "Ja, wir klagen, weil der Bund nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", bestätigt der Sprecher von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). "Wir haben Munitions-Untersuchungen vorgenommen, weil wir das Areal gemeinsam mit dem Bund entwickeln wollen. Wir sind aber nicht bereit, die Kosten zu übernehmen. Nach unserer Rechtsauffassung ist der Bund in der finanziellen Verantwortung." Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stützt sich nach Angaben ihres Sprechers dabei auf Artikel 120 Grundgesetz, Paragraf 19 Allgemeines Kriegsfolgegesetz und Staatspraxis, wonach der Bund verpflichtet ist, Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zu tragen.

Klagebegründung fehlt noch

Das aber sieht der Bund offenbar anders. Bei der für die Liegenschaft zuständigen Bundesanstalt für Immobilienfragen will man sich zu dem laufenden Verfahren aber nicht äußern. Auch das Bundesfinanzministerium, gegen das sich die Klage richtet, bestätigt nur, dass "eine Klageschrift des Landes Berlin auf Erstattung von Kampfmittelberäumungskosten für den Flughafen Tegel" vorliegt. Noch fehle aber die Klagebegründung durch das Land Berlin, sagte eine Ministeriumssprecherin. Eine Begründung, warum der Bund für die Munitionssuche und -räumung nicht zahlen will, gibt es nicht. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sieht der Bund die Flughafengesellschaft in ihrer Funktion als Airportbetreiber und das Land Berlin in der Funktion der Luftverkehrs- und Planfeststellungsbehörde in der Pflicht. In Regierungskreisen heißt es, für die Sicherheit müsse der Flughafen sorgen. Der Bund komme nach Paragraf 19 Staatspraxis nur für die Kosten auf, wenn das Gelände nicht "betretungssicher" sei. Dass aber sei nicht der Fall, weil ja Flugzeuge in Tegel starteten und landeten. Ansonsten hätte die Flughafengesellschaft längst den Airport schließen müssen.

Das aber war bislang nicht der Fall. Der Senat hatte immer behauptet, dass keine unmittelbare Gefahr für den Flugverkehr bestünde - auch als die Berliner Morgenpost Ende 2008 Ergebnisse eines Gutachtens zur Gefährdungsabschätzung öffentlich machte. Das Gutachten von 2005, das das Berliner Ingenieurbüro Döring im Auftrag des Senats erstellt hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass es in Tegel eine "objektive Gefahrensituation" bei Eingriffen in die Sicherheitsbereiche der Start- und Landebahnen sowie "bei Mäh- und Landschaftspflegearbeiten mit Eingriffen in den Boden" gibt - wegen "oberflächennaher Spreng- und zündkräftiger Munition".