Berlin

Grüne fordern Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich

Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, sich an den Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich zu beteiligen. "Wowereit ist in der Pflicht, die Klage der Geberländer abzuwenden und gemeinsam mit ihnen eine neue Regelung zu finden", sagte Ratzmann.

Es sei falsch, "sich wie Wowereit hinzustellen, trotzig mit den Füßen auf den Boden zu stampfen und auf die eigenen Ansprüche zu beharren", sagte Ratzmann.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten eine Neuregelung des Finanzausgleichs gefordert, Berlin Verschwendung der Bundesmittel vorgeworfen und mit einer Klage gegen die gegenwärtige Regelung gedroht. Wowereit hatte die Kritik zurückgewiesen. "Es wird sehr bewusst Stimmung gemacht, weil man in den drei Geberländern glaubt, damit zu Hause gut anzukommen", erwiderte Wowereit in einem Gastbeitrag in der Berliner Morgenpost.

Nach Ansicht Ratzmanns müsse sich Wowereit stattdessen vielmehr um eine gemeinsame Lösung bemühen. "Wir werden auch nach 2019 einen Finanzausgleich brauchen, daher wäre es sinnvoll, sich an der Diskussion zu beteiligen", sagte Ratzmann. Berlin müsse einerseits deutlich machen, dass es kein Geld zu verschenken habe, andererseits aber auch herausstellen, welche Anstrengungen es in den vergangenen Jahren bereits unternommen habe, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Es sei absurd, Berlin vorzuwerfen, es habe seine Hausaufgaben nicht erledigt. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren fast 100 000 öffentliche Arbeitsplätze abgebaut und die Ausgaben reduziert. "Da waren wir Vorreiter", sagte Ratzmann. Er forderte von Wowereit, mit den Geberländern nicht auf Konfrontationskurs zu gehen, sondern die Interessen Berlins im Bund besser zu vertreten.

Der Länderfinanzausgleich läuft im Jahr 2019 aus, Berlin erhält mit 40 Prozent mit Abstand das meiste Geld aus dem sieben Milliarden Euro umfassenden Fördertopf, den die drei Geberländer für leistungsschwächere Bundesländer bereitstellen. Eine frühzeitige Klärung über das weitere Vorgehen ist nach Ansicht Ratzmanns erforderlich. "Wegen der Schuldenbremse wird der Verteilungskampf zwischen den Ländern sicherlich härter", sagte Ratzmann. Die Schuldenbremse untersagt den Bundesländern, ab dem Jahr 2020 weitere Schulden aufzunehmen. In der Schweiz habe die Neuordnung des Ausgleichssystems 17 Jahre gedauert, deswegen ist es nach Ansicht Ratzmanns notwendig, in diesem Jahr die Verhandlungen in Deutschland aufzunehmen, "sonst fällt 2019 der Hammer".

Ratzmann sieht Berlin noch lange auf Bundeshilfen angewiesen. Durch die Teilung der Stadt seien Schlüsselindustrien abgewandert. Die Folgen seien auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch spürbar, sagte Ratzmann.