Parteiwahlen

Streit um 40 neue CDU-Mitglieder in Neukölln

Der Machtkampf in der CDU Neukölln spitzt sich erneut zu. Der Vorsitzende der CDU Gropiusstadt, Christopher Kroll, wirft der Kreisspitze um den Vorsitzenden Michael Büge vor, die Zahl der Mitglieder unrechtmäßig in die Höhe zu treiben, um so seine Macht bei den anstehenden Parteiwahlen zu festigen.

Büge wies die Kritik parteiintern zurück. Mittlerweile hat sich auch der Landesvorstand eingeschaltet.

Bei den Vorwürfen geht es um 40 neue Mitglieder, die in den letzten Wochen in die CDU eingetreten sind, aber nicht in Neukölln wohnen sollen. Das habe ein Abgleich mit dem Melderegister ergeben, so Kroll, der zum Lager der durch Büge entmachteten ehemaligen Kreisvorsitzenden Stefanie Vogelsang gehört. Die heutige Bundestagsabgeordnete und ihr Vertrauter, der schulpolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus Sascha Steuer, hoffen darauf, über eine Mitgliederversammlung und das dann dort beschlossene Mitgliederprinzip zurück an die Macht zu kommen. Dann nämlich würden nicht mehr die Delegierten den Kreisvorstand auf einem Kreisparteitag wählen, sondern alle CDU-Mitglieder, die auf einer entsprechenden Versammlung erscheinen. Ihre Anhänger befürchten, dass durch mögliche fingierte Neuaufnahmen sich nun die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Ungunsten verändern könnten. Büge soll nach Informationen dieser Zeitung parteiintern aber deutlich gemacht haben, dass es sich - wenn überhaupt - nur um Einzelfälle handeln soll. Eine konkrete Manipulation der Mitgliederdaten wies er zurück.

Für die Landes-CDU ist der seit Monaten schwelende Konflikt in Neukölln besonders problematisch, weil er den anstehenden Abgeordnetenhauswahlkampf belastet.