Landespolitik

Wasser-Volksentscheid bringt Rot-Rot in Not

Die Unterschriften gingen in den vergangenen Tagen massenweise im Büro der Grünen Liga in Prenzlauer Berg ein. 10 000 kamen am Wochenende per Post. Die Leute vom Verband der Grundstücksnutzer hatten ebenso für die Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge für die Berliner Wasserbetriebe gesammelt wie die Kleingärtner.

Noch einmal 10 000 Unterschriften steuerten sie zum Gelingen des Volksbegehrens bei.

Mehr als 200 000 Bürger haben nach Angaben der Initiatoren vom "Berliner Wassertisch" mittlerweile das Anliegen nach Transparenz und einer Korrektur der Verträge mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit ist die Hürde von sieben Prozent der Wahlberechtigten oder 172 000 Unterschriften, die das Gesetz vorsieht, offenbar deutlich übertroffen worden. Am Mittwoch wollen die Initiatoren die Unterschriften bei der Landeswahlleiterin abgeben. Sollte die offizielle Prüfung die Zahlen bestätigen, dürften die Berliner Wähler im Frühjahr zum dritten Mal nach der Abstimmung über den Flughafen und dem Entscheid über den Religionsunterricht über eine politische Sachfrage befinden.

Für die rot-rote Koalition birgt diese Ausgangslage politische Brisanz. Eine Volksabstimmung mit entsprechender Mobilisierung, die sich immer auch gegen die Landesregierung richtet, können sich SPD und Linkspartei mitten im Vorwahlkampf nur schlecht leisten. Dabei teilt Rot-Rot das Ziel des Volksbegehrens, wie immer wieder beteuert wird. Auch SPD und Linke sind dafür, die Verträge mitsamt den Gewinngarantien für die privaten Mitgesellschafter Veolia und RWE offenzulegen und möglichst zu korrigieren. Diese Garantien sehen die Wasser-Kritiker als Hauptursache für die gestiegenen Wasserpreise in Berlin. "Wir werden keine Kampagne gegen den Inhalt machen", sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Wie man jedoch die Initiative einfangen will, um den politischen Schaden eines Volksentscheids im Wahljahr zu vermeiden, ist im rot-roten Lager noch kaum diskutiert worden. "Wir waren davon ausgegangen, dass das Volksbegehren die Stimmen nicht zusammenbekommt", räumte ein SPD-Abgeordneter gestern ein. Man habe das Volksbegehren bislang "aus großer Distanz beobachtet", hieß es aus dem Roten Rathaus.

"Es gibt Grenzen der Transparenz"

Der Senat habe gestern in seiner Sitzung vereinbart, "dass man über den Umgang mit der Initiative einmal reden müsse", sagte Senatssprecher Richard Meng. Der Senat sei zwar grundsätzlich für die Offenlegung der Verträge. "Aber es gibt auch Grenzen der Transparenz", sagte Meng. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung ähnlich geäußert und auf Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen verwiesen, die man nicht einfach einseitig aufkündigen könne.

Die Linkspartei verweist jedoch auf das im Sommer von SPD, Linken und Grünen beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz. Das Regelwerk zeigt einen Weg auf, wie die Verträge auch ohne Zustimmung der privaten Wasserbetriebe-Gesellschafter veröffentlicht werden könnten. Der Senat stellt einen offiziellen Antrag bei den Vertragspartnern. RWE und Veolia haben dann sechs Monate Zeit, ihre Einwände dagegen vorzubringen. Nach Ablauf der Frist muss dann der Senat entscheiden, ob er auch ohne Einwilligung der Privaten veröffentlicht. Bisher, so ist zu hören, hat der Senat aber das offizielle Begehren nach Offenlegung bei RWE und Veolia noch nicht vorgebracht. Das würde bedeuten, dass eine mögliche einseitige Veröffentlichung durch den Senat erst nach einer in der Regel binnen vier Monaten abzuhaltenden Volksabstimmung erfolgen könnte.

Diese Zögerlichkeit ärgert den Koalitionspartner. "Ich würde mir mehr Mut und Engagement vom zuständigen Senator Nußbaum wünschen", sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer. "Der Senat hat die Verträge offenzulegen, das ist unserer Erwartung", sagte Lederer. Für die Linke, die von jeher gegen die Teilprivatisierung des Berliner Wassers kämpft, dürfte es schwierig sein, ihren Anhängern zu erklären, warum sie nicht einfach den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterstützt. Den dort fixierten Text halten Fraktionschef Wolf und Landesvorsitzender Lederer jedoch für verfassungswidrig und juristisch nicht tragbar.

Diese Auffassung hatte der Senat von Anfang an vertreten und wollte das Volksbegehren nicht zulassen. Vor dem Berliner Landesverfassungsgericht war der Senat jedoch wegen Formfehlern unterlegen. Die Richter erklärten das Volksbegehren für zulässig. Ob der darin verlangte Gesetzentwurf jedoch verfassungsgemäß sei, wollen sie später prüfen.

Aus Sicht des "Wassertisches" ist die Kompromissbereitschaft gering. "Senat und Abgeordnetenhaus müssten unseren Gesetzentwurf eins zu eins übernehmen", sagte Thomas Rudeck, Sprecher der Initiative. Die Aktivisten misstrauen dem Senat trotz der Beteuerungen, im Grunde das gleiche zu wollen. Das Informationsfreiheitsgesetz sei eine Mogelpackung, weil eben die Offenlegung der 1999 als geheim gestempelten Verträge nicht unbedingt vorgesehen sei. Rudeck wirbt dafür, den Kontrakt zu veröffentlichen, dann müssten Veolia und RWE dagegen klagen. Dass für künftige Verträge, die die Bereiche der Daseinsfürsorge wie Wasser, Strom oder Müllentsorgung betreffen, eine Geheimhaltungsklausel ausgeschlossen sein soll, stellt die Wasser-Aktivisten nicht zufrieden.

Von den privaten Gesellschaftern war gestern keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Die Unternehmen wollen es jedoch vermeiden, in einer monatelangen Kampagne als renditesüchtige Kapitalisten gebrandmarkt zu werden. Veolia-Chef Michel Cunac hat schon mehrfach die Gesprächsbereitschaft seines Konzerns beteuert.