Bezüge

Finanzsenator will Aufsichtsräte besser bezahlen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will die Vergütung der Aufsichträte von Landesunternehmen erhöhen. "Wir müssen uns fragen, ob das jetzige System noch angemessen ist", sagte Nußbaum.

Bisher werden in Berlin die Kontrolleure der Vorstände mit 5000 bis 10 000 Euro pro Jahr honoriert. Eine konkrete Summe wollte der Finanzsenator nicht nennen. Bezüge von deutlich über 150 000 Euro, die in der freien Wirtschaft bei großen Unternehmen gezahlt werden, seien aber nicht beabsichtigt.

Zurzeit wird die Bandbreite der Aufsichtsratsvergütungen mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) abgestimmt. Von den Steigerungen sollen vor allem die Aufsichtsräte derjenigen Landesunternehmen betroffen sein, die im Wettbewerb mit anderen stehen und die eine gewisse Größe haben. Als Beispiel nannte Nußbaum den landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes. Es gehe auch darum, besonderen Sachverstand für diese Kontrolltätigkeiten zu gewinnen. Er verwies auch auf das persönliche Haftungsrisiko von Aufsichtsräten und die deutliche zeitliche Beanspruchung durch die Sitzungen des Aufsichtsrats und deren Vorbereitungen. Das alles rechtfertige höhere Aufsichtsratsbezüge, so Nußbaum bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts 2010. Nach diesem vom Senat gestern beschlossenen Bericht haben die Unternehmen des Landes Berlin im Jahr 2009 insgesamt einen Überschuss von 306 Millionen Euro erwirtschaftet. Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 150 Millionen Euro. Allerdings hatte damals eine hohe Rückstellung bei der BVG für ein riskantes Finanzgeschäft die Bilanz um etwa diese Summe belastet. Im einfacher zu vergleichenden Jahr 2007 lag der Gesamtgewinn bei 399 Millionen Euro. Fast 47 000 Menschen arbeiten in den 48 Unternehmen privaten Rechts und den neun Anstalten öffentlichen Rechts.

Große Probleme haben weiterhin die BVG und die Wohnungsbaugesellschaften wegen ihrer hohen Verschuldung. Allein die sechs Wohnungsgesellschaften haben Schulden von sieben Milliarden Euro. Sollte das aktuell niedrige Zinsniveau steigen, wäre der Jahresgewinn von 80 Millionen Euro schnell verbraucht, warnte Nußbaum.