Verwaltungsgericht

Gelbe Tonne Plus darf stehen bleiben

In der Auseinandersetzung zwischen der Senatsumweltverwaltung und dem privaten Abfallentsorger Alba um die Wertstoffsammlung in Berlin hat das Verwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.

Alba darf die "Gelbe Tonne Plus" in der Hauptstadt weiterhin anbieten, aber nicht über den bisherigen Bestand hinaus ausweiten, entschieden die Richter gestern überraschend. Erst Anfang Oktober war der Versuch einer gütlichen Einigung im sogenannten Müllkrieg vor Gericht gescheitert.

Mit dem Urteil bleibt der Status quo erhalten, und für die Verbraucher ändert sich zunächst nichts. Die 395 000 Haushalte, die seit 2004 an das Pilotprojekt der "Gelben Tonne Plus" angeschlossen sind, behalten ihre Tonnen, in die sie zusätzlich zu Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" auch trockene Wertstoffe wie alte Elektrogeräte, Holz und Textilien entsorgen können. Und auch das landeseigene Unternehmen Berliner Stadtreinigung (BSR) darf weiterhin mit der "Orange Box" solche Wertstoffe sammeln.

Der Streit zwischen Alba und BSR war im Juni entbrannt. Auf die Ankündigung der BSR, das "Orange Box"-System auszuweiten, wollte auch Alba mehr Haushalte mit der Plus-Tonne ausstatten. Dagegen schritt die Umweltverwaltung ein und wollte die Plus-Tonnen umgehend komplett verbieten. Dagegen klagte Alba und bekam nun recht. Das Gericht sieht in seinem Urteil "keine Eilbedürftigkeit" der Untersagung. Die BSR und ihre "Orange Box" werden durch Albas Sammeltätigkeit nicht beeinträchtigt, hieß es.

Ein Sieg ist das Urteil trotzdem noch nicht - das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Dann nämlich muss das Gericht entscheiden, ob Alba grundsätzlich berechtigt ist, Wertstoffe einzusammeln, oder ob die wertvollen Rohstoffe dem Hausmüll und damit dem kommunalen Abfallentsorger BSR gehören.

Sowohl Alba als auch die Umweltverwaltung und die BSR deuteten die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gestern als Erfolg für sich. "Die Gelbe Tonne Plus darf nicht ausgeweitet werden", hieß die Sichtweise der Senatsverwaltung. "Die Verbraucher dürfen die Gelbe Tonne Plus weiterhin nutzen", lautete die Interpretation bei Alba. Auch die Opposition aus CDU, Grünen und FDP sieht die Position von Alba gestärkt. Das Urteil sei eine "schallende Ohrfeige" für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke), sagte der CDU-Umweltexperte Carsten Wilke. Henner Schmidt (FDP) forderte den Senat auf, sich für die kostengünstigste Wertstoffsammlung einzusetzen, nicht zwangsläufig für das landeseigene Unternehmen. Die Grünen sprachen sich für eine gemeinsame Lösung der beiden Sammelsysteme aus - Albas "Gelbe Tonne Plus" und die "Orange Box" der BSR könnten sich ergänzen. Für beide Sammelsysteme sei Platz in Berlin, sagte Grünen-Politikerin Felicitas Kubala. Der Geschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft Andreas Bruckschen sagte: "Der Versuch des Senats, einseitige Fakten zu schaffen, ist mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gescheitert." An das Projekt "Gelbe Tonne Plus" waren bislang knapp 400 000 Wohnungen angeschlossen. Im Ergebnis wurden signifikante Senkungen der Nebenkosten und deutliche Steigerungen der Recyclingmengen erreicht. Wann das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren dem "Müllkrieg" ein Ende bereitet, steht noch nicht fest. Die Situation ist komplex, denn beim Bundesumweltministerium bereitet man gerade ein neues "Kreislaufwirtschaftsgesetz" vor. Alba erwartet, dass der Bund der gewerblichen Wertstoffsammlung den Rücken stärkt. Alba-Vorstand Eric Schweitzer lobte das gestrige Urteil darum als "vorausschauend", weil es "ein vom Bundesgesetzgeber ungewolltes kommunales Monopol" verhindere.