Gastbeitrag von Renate Künast

Die S-Bahn muss Berlin gehören

Die S-Bahn-Krise wird noch lange nachwirken. So wie der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft blind gefolgt wurde, so haben Klaus Wowereit und Harald Wolf die S-Bahn viel zu lange unkontrolliert schalten und walten lassen. Rot-Rot hat 2004 den S-Bahn-Vertrag im Wissen um die renditeorientierte Unternehmenspolitik unterschrieben.

Jetzt gerieren sie sich als die schärfsten Kritiker. Der Vertrag sichert der Deutschen Bahn eine Monopolstellung bis 2017 im S-Bahn-Verkehr und garantiert jährliche Zuschüsse von rund 230 Millionen Euro. Dieser Vertrag, der keine nennenswerten Qualitätsvorgaben enthält, ermöglichte es erst der Deutschen Bahn AG, das "Optimierungsprogramm S-Bahn" zu starten. Mit dem Ziel, im Jahr 2010 bis zu 125 Mio. Gewinn aus dem S-Bahn-Betrieb abzuschöpfen. Die Folgen: ein radikaler Abbau von Personal, die Reduzierung des Fahrzeugbestands, die Schließung von Werkstätten und die Vernachlässigung von Wartungsarbeiten.

In der Anhörung zur S-Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags erklärte der S-Bahn-Geschäftsführer Buchner, dass die mangelnde Winterfestigkeit der Baureihe 481 der S-Bahn seit vielen Jahren bekannt war. Der Auffahrunfall am Südkreuz 2006 verschärfte die Lage, weil klar wurde, dass die Bremsleistung der Baureihe 481 nicht ausreichte. Das Bahn-Management wusste also, dass der Abbau von Kapazitäten bei Wartung, Reparatur und Ersatzfahrzeugen bei der Baureihe 481 nicht gut gehen kann. Und das wusste auch der Senat: Hans-Werner Franz, Chef des VBB, berichtete, dass er den Senat regelmäßig über die Zustände bei der S-Bahn informiert habe.

Deshalb: Kurzfristige Lösungen, die die S-Bahn wieder im Normalfahrplan fahren lassen, wird es nicht geben. Dennoch muss jetzt und sofort gehandelt werden.

So sieht die Checkliste aus, die jetzt abgearbeitet werden muss:

Erstens: Wenn die S-Bahn schon nicht regelmäßig fährt, müssen die Fahrgäste wenigstens informiert werden. Dazu könnte die S-Bahn z. B. Abfahrtstabellen für jede S-Bahn-Station mit Pünktlichkeitsanzeige ins Internet stellen. So können sich die Fahrgäste zu Hause vor Fahrtantritt erkundigen, ob Züge unregelmäßig fahren oder ausfallen. Zudem sollte ein SMS-Service mit Verspätungsmeldungen eingerichtet werden. Fahrgäste können dann kurzfristig auf die BVG umsteigen, anstatt sich auf dem Bahnsteig kalte Füße zu holen. Solche Dienstleistungen würden auch die S-Bahn-Beschäftigten in die Lage zu versetzen, genauere Durchsagen auf den S-Bahn-Stationen zu machen.

Zweitens: Eine Entschädigung allein über Freifahrten zu regeln reicht nicht aus. Es muss geprüft werden, ob alle Stammkunden von der S-Bahn Taxi-Gutscheine im Wert von mindestens 50 Euro erhalten. Es kann nicht sein, dass das Ausweichen auf ein Taxi, wenn die S-Bahn mal wieder nicht kommt und ein wichtiger Termin ansteht, allein von den Kundinnen und Kunden gezahlt werden muss.

Drittens: Notwendig ist eine Abfederung der Engpässe durch eine zusätzliche Regionalbahn im Nord-Süd-Tunnel zwischen Bernau über Gesundbrunnen, Hauptbahnhof, Potsdamer Platz nach Südkreuz. Da die Regionalbahn auf Fernbahngleisen verläuft, können hier Züge aus anderen Regionen in Deutschland eingesetzt werden wie schon bei der WM 2006.

Viertens: Der Vertrag mit der Deutschen Bahn darf nicht einfach über 2017 hinaus verlängert werden. Der Senat darf diese Entscheidung nicht bis zur Wahl aussitzen. Jetzt muss die Vergabe des S-Bahn-Betriebs ab dem Jahr 2017 auf den Weg gebracht werden. Dies als Signal, dass Berlin sich künftig nicht wieder auf Gedeih und Verderb von der Deutschen Bahn abhängig machen wird.

Mittelfristige Aufgaben

Erstens: Ob Hersteller oder S-Bahn schuld sind an der Technikmisere, interessiert die Fahrgäste wenig. Die anfällige Baureihe 481/482 wurde gemeinsam von der S-Bahn und dem Hersteller Bombardier Transportation entwickelt. Warum besteht der Senat nicht auf einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von S-Bahn und Hersteller, die Lösungen für die Technikprobleme erarbeiten soll? Der Senat muss bei Bahn-Chef Grube durchsetzen, dass die Werkstätten für Experten-Know-how des Herstellers geöffnet werden.

Zweitens: Die Werkstattkapazitäten müssen erweitert werden, um die Baureihe 481/482 und die Abtauproblematik bei strengem Frost in den Griff zu bekommen. Denkbar wären eine zusätzliche S-Bahn-Werkstatt in Tempelhof oder auch mehr Hallen an den Abstellanlagen, in denen die S-Bahnen vor Witterungseinflüssen, aber auch vor Vandalismus geschützt sind.

Langfristige Aufgaben

Erstens: Heute müssen Strukturentscheidungen getroffen werden, damit die Vorfälle der vergangenen Jahre in Zukunft ausgeschlossen werden. Der Senat muss jetzt den Aufbau eines landeseigenen S-Bahn-Fuhrparks in die Wege leiten, wenn er 2017 nicht allein auf die Deutsche Bahn angewiesen sein will. Als Anschubfinanzierung können die einbehaltenen Mittel wegen nicht erbrachter Leistungen der S-Bahn Berlin genutzt werden. Die weitere Finanzierung der Fahrzeuge würde durch die Regionalisierungsmittel vom Bund kommen. Statt dieses Geld an die Deutsche Bahn durchzureichen, würde das Land diese Bundesmittel in Fahrzeuge, Werkstätten und Abstellanlagen investieren.

Zweitens: Die Schieneninfrastruktur muss wieder in die Verantwortung des Landes Berlin übergehen. Dazu muss die regionale Schieneninfrastruktur aus der DB Netz AG ausgegliedert werden und in die Hoheit der Länder übergehen. Der Bund muss dann die Summe, die für die Unterhaltung regionaler Schieneninfrastruktur bisher an DB Netz überwiesen wurde, an die Länder auszahlen. Dazu muss das Land eine Bundesratsinitiative starten. Ziel ist es, eine Regieebene in der Region Berlin-Brandenburg zu schaffen, die z. B. Bahnhofsmodernisierungen, Ausbau von Strecken und den Betrieb des Nahverkehrs aus einer Hand organisiert.

Es kommt darauf an, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und einen Verkehrsvertrag mit klaren Qualitätsvorgaben abzuschließen. Vielleicht bekommt die Deutsche Bahn wieder den Zuschlag, vielleicht hat ein anderer Anbieter die Nase vorn. Wer heute die Weichen richtig stellt, wird kein S-Bahn-Chaos ernten, sondern Kundenfreundlichkeit und Qualität für Berlin organisieren.