Abgeordnetenhaus

Howoge-Skandal: Opposition will Untersuchungsausschuss

Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP denkt darüber nach, zur Aufarbeitung des Howoge-Skandals einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Nachdem in der Sitzung des Hauptausschusses eine Anhörung des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) dazu abgelehnt worden ist, sieht sich die Opposition gezwungen, weitere Schritte für die Aufklärung einzuleiten.

"Die Verweigerungshaltung der rot-roten Regierung lässt uns keinen anderen Weg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Florian Graf. Der Landes- und Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, nannte die Ablehnung der Anhörung einen "inakzeptablen Vorgang", der entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen müsse.

Die CDU hatte das Thema Howoge "aus aktuellem Anlass" am Mittwoch erneut in den Ausschuss eingebracht. Denn vor einer Woche war bekannt geworden, dass das Ingenieurbüro des ehemaligen SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge für Planungsarbeiten im Jahr 2007 Honorare in Höhe von mehr als 500 000 Euro nachfordert. Die Aufträge waren seinerzeit von der Howoge an Hillenberg ohne Ausschreibung vergeben worden. Als dies im Frühjahr 2010 bekannt wurde, musste im Zuge des Skandals die Geschäftsführung des Unternehmens zurücktreten.

Der damals amtierende Finanzsenator Sarrazin hatte im Herbst schriftlich eingeräumt, die vergaberechtswidrigen Praktiken der Howoge gebilligt zu haben, weil dem Land dadurch kein finanzieller Schaden entstanden sei. Doch nun fordert Hillenberg offenbar, die Differenz zwischen den nach Honorarordnung vorgeschriebenen Planungskosten (16 Prozent der Baukosten) und den vom ihm damals günstiger ausgeführten Auftrag (er verlangte acht Prozent) bezahlt zu bekommen.

Nach Ansicht der Opposition wirft diese Entwicklung des Skandals neue Fragen auf. Bei der ohne Sarrazin fortgeführten nicht öffentlichen Besprechung im Ausschuss wurden offenbar weitere drohende Forderungen des Ex-SPD-Abgeordneten angesprochen. "Die Besprechung lässt vermuten, dass sich der Skandal noch weiter ausweiten wird und der Howoge möglicherweise materieller Schaden entsteht", sagte Graf. Auch die Rolle der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die nichts von den Verstößen gewusst haben will, möchte die Opposition näher unter die Lupe nehmen.

"Dem Parlament liegen bereits umfangreiche Unterlagen zu der Angelegenheit vor", sagte dagegen die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Kolat. Der Senat habe rund um die "völlig inakzeptablen Vergabeverstöße bei der Howoge" größtmögliche Transparenz hergestellt und sehe keinen Anlass zu weiteren Untersuchungen. "Das wäre nur Verschwendung von Steuergeldern", so Kolat. Die Nachforderungen Hillenbergs müssten zudem erst einmal rechtlich geklärt werden. "Die Opposition will sich hier nur im Vorwahlkampf profilieren."

Im Februar wollen sich CDU, Grüne und FDP weiter beraten - die notwendige Mehrheit für die Einberufung des Ausschusses wäre vorhanden, den Vorsitz hätte laut Graf dabei die CDU.