Verwaltung

Tausende Bußgeldbescheide kommen gar nicht an

Wer ein Bußgeld erwartet, im gleichen Zeitraum aber zufällig umzieht und einen Nachsendeantrag bei der Post hinterlegt, hat in Berlin gute Chancen, die Rechnung vom Amt nie zu erhalten und ohne Zahlung davonzukommen.

Ein Grund dafür: Die Berliner Verwaltung verschickt ihre Post mit dem Billiganbieter Pin AG und der hat keinen Zugriff auf die Nachsendeanträge der Post. Die Folge: Zwischen Juli 2009 und Ende Juni 2010 zählte die Bußgeldstelle 124 727 zurückgekommene Briefe mit Bußgeldbescheiden, Mahnungen und Zeugenanschreiben. Die Empfänger waren verzogen, unbekannten Aufenthalts oder verweigerten die Annahme, wie es in der Antwort von Staatssekretär Ulrich Freise auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Schruoffeneger heißt. "Die Zahl ist Wahnsinn", sagt Schruoffeneger. "Das sind bald zehn Prozent der verschickten Briefe."

Kommt ein Brief zurück, müssen zunächst die Mitarbeiter der Bußgeldstelle versuchen herauszubekommen, wohin der Adressat verzogen ist. Dazu wird laut Innenverwaltung das Melderegister befragt und nach anderen Anhaltspunkten gesucht, etwa per Internet-Recherche. Bleibt dies erfolglos, muss die Polizei helfen. In 7698 Fällen im genannten Zeitraum mussten demnach Polizeibeamte im Außendienst auf Adressensuche gehen.

"Das ist Geldverschwendung", kritisiert Schruoffeneger. Jede der Anfragen koste einen Polizeibeamten mindestens eine Stunde Zeit. Das ergebe also mindestens 70 bis 80 Euro für die Suche einer Adresse. "Man muss ein System finden, damit auch Billiganbieter auf die Nachsendeanträge der Post zugreifen können", sagt Schruoffeneger. Weil dafür aber wohl ein Bundesgesetz geändert werden müsse, schlägt der Abgeordnete vor, zunächst zu einer kurzfristigeren Lösung zu greifen. "Man könnte den zweiten Sendeversuch mit der Post AG und nicht mit Pin verschicken, die 80 Cent wären allemal günstiger, als einen Polizisten loszuschicken." Dafür müsste aber auch die öffentliche Ausschreibung geändert werden.

Indes gibt es weder zur Höhe der entgangenen Bußgelder noch zu Kosten der polizeilichen Nachbearbeitung Zahlen.