Verwaltung

Erster Bezirk lässt von Inkassofirma Schulden eintreiben

Die Bezirksetats sind knapp bemessen, jedes Amt muss sparen. Außenstände, oft in Millionenhöhe, reißen zusätzliche Löcher. Dabei handelt es sich um Geld, das Privatpersonen und Unternehmen den Bezirksämtern schuldig sind.

Um an diese Summen heranzukommen, will Marzahn-Hellersdorf als erster Bezirk die Schulden von privaten Inkassofirmen eintreiben lassen. Auf 13 Millionen Euro offenen Forderungen sitzt der Bezirk. Sie stammen zum Beispiel von Unternehmen, die ihre Miete in bezirkseigenen Gebäuden nicht gezahlt haben oder Vätern, die ihren Unterhaltspflichten nicht nachgekommen sind. Das Interesse der anderen Bezirke an diesem Vorgehen ist geweckt.

Die offenen Forderungen von Bezirken und Senatsverwaltungen betrugen Ende 2008 mehr als 242 Millionen Euro. Ende Dezember 2004 waren es noch 261 Millionen. Der Anteil der Bezirke lag jeweils bei gut 50 Prozent. In den Summen waren auch Steuern, Verwaltungseinnahmen und Zuschüsse enthalten.

Zwei Jahre Vorbereitung

Die Senatsfinanzverwaltung und das Abgeordnetenhaus haben Marzahn-Hellersdorf für sein Vorhaben bereits grünes Licht gegeben. Zwei Jahre wurde im Bezirk an dem Projekt gefeilt. Zunächst sollen nach Auskunft von Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) in diesem Jahr die Schulden an einen privaten Finanzdienstleister verkauft werden, die der Bezirk ohnehin "abgeschrieben" hat. Im Gegensatz zu einem Inkasso-Verfahren, bei dem der Bezirk Inhaber der Rechte bliebe und erst bei Erfolg zahle, würden bei dieser Variante die Forderungen gegen einen Abschlag sofort an die Firma abgetreten, erläutert Komoß. Teilweise seien noch Forderungen aus den 90er-Jahren offen. 30 Jahre lang haben offene Rechnungen Bestand. "Ich rechne in diesem Jahr mit mindestens 750 000 Euro aus dem Verkauf offener privatrechtlicher Forderungen, wie beispielsweise offener Mieten", sagt Komoß. Dabei handelt es sich um Forderungen, die der Bezirk "unbefristet niedergeschlagen" hat. "Das bedeutet, dass wir der Auffassung sind, mit unseren Möglichkeiten keine Zahlungen mehr zu bekommen", erläutert Komoß. Öffentlich-rechtliche Forderungen wie zu viel gezahltes Wohngeld werden auch in Marzahn-Hellersdorf nicht an Privatfirmen abgetreten. Ebenso sind von der Polizei veranlasste nicht gezahlte Bußgelder tabu. Die Vollstreckung bleibt Sache der zuständigen Behörden.

Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, hält den Marzahn-Hellersdorfer Weg für "ein interessantes Modell". Er habe seinen Finanzservice mit einer Prüfung beauftragt. Sollte die Abteilung zu einem positiven Ergebnis kommen, könnte er sich vorstellen, das Modell zu übernehmen. Auch im Südwesten gehen die Außenstände in die Millionen, eine genaue Zahl konnte noch nicht ermittelt werden.

Mitte ist auch offen für das Projekt. "Sofern alle rechtlichen Fragen und Bedenken zweifelsfrei geklärt sind, ist es vorstellbar, im Bezirksamt Mitte ähnlich zu verfahren", sagt Finanzstadträtin Dagmar Hänisch (SPD). Allerdings verweist die Finanzstadträtin auf Erfahrungen, die schon in Hamburg und Baden-Württemberg gesammelt wurden, und die nicht gerade vielversprechend sind. So lässt Baden-Württemberg die Außenstände aus dem Bereich Justiz einziehen und konnte bis Juli 2010 lediglich 1,6 Prozent des übertragenen Forderungsvolumens an Einnahmen erzielen. In Hamburg wurden von 2002 bis 2004 nicht zurückgezahlte Unterhaltsleistungen von einer Privatfirma eingefordert. Geld gab es in zwölf Prozent der übertragenen Fälle.

Tempelhof-Schöneberg wird dem Beispiel Marzahn-Hellersdorf nicht folgen. So bestehen zwar auch dort offene Rechnungen in einer Gesamthöhe von fast acht Millionen Euro, davon öffentlich-rechtliche in Höhe von rund 6,6 Millionen, privatrechtliche von 1,4 Millionen Euro. Unbefristet niedergeschlagen, also nicht mehr eintreibbar, sind nach Auskunft von Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) aber nur 12 000 Euro. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich gegen den Verkauf von Schulden aus: "Sensible Daten gehören nicht in private Hände. Es handelt sich um viele kleinteilige Forderungen, bei denen unsere Verwaltung ohnehin immer wieder prüfen muss, ob beispielsweise Ratenzahlung oder Stundung möglich ist", sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD). In den meisten Fällen gebe es Gründe, warum jemand nicht zahle. Wenn Ämter beispielsweise zu viel Sozialleistungen gezahlt hätten, falle den Betroffenen eine Rückzahlung oft schwer, weil das Geld schon ausgegeben wurde.

Als problematisch sieht die Finanzfachfrau es auch an, dass ein Teil der Einnahmen, der den Bezirken zusteht, zur Bezahlung der beauftragten Firmen dient. Dagegen spreche die Landeshaushaltsordnung. Letztlich gehe den Firmen, die Schulden per Erfolgsbeteiligung eintreiben, meist kein guter Ruf voraus. Auch aus Reinickendorfer Sicht sind die datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Eintreibung durch private Inkasso-Unternehmen nicht ausgeräumt. "Wenn das Bezirksamt bei der Eintreibung der Forderung durch einen Gerichtsvollzieher nicht erfolgreich ist, stellt sich die Frage, warum private Firmen erfolgreicher sein sollen, wenn sie sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten", sagt Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU). Zudem gebe es in Reinickendorf keinen Stau beim Abarbeiten von Forderungen. Die wirtschaftliche Lage des Schuldners sei meistens Hauptursache, dass Schulden nicht bezahlt werden könnten.

"Privatrechtliche Forderungen wie Mieten, Pachten, Schadenersatz machen nur einen Bruchteil der Geldforderungen der Bezirksämter aus", sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Der weitaus überwiegende Teil seien öffentlich-rechtliche Forderungen wie Gebühren, Beiträge und Abgaben, die aufgrund von gesetzlichen Normen vom Bürger zu leisten seien. Diese, so Buschkowsky, dürften nicht von Privaten eingezogen werden. In diesen Fällen würden die Finanzämter vollstrecken.

Im Bezirksamt Pankow wird die zentrale Inkassostelle im Rechtsamt aktiv, wenn Zahlungen nicht erfolgen. Er werde die Ergebnisse des Marzahn-Hellersdorfer Projekts verfolgen, so der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Möglicherweise seien jedoch die damit verbundenen Erwartungen nicht zu erfüllen.

"Ich rechne in diesem Jahr mit mindestens 750 000 Euro aus dem Verkauf offener privatrechtlicher Forderungen"

Stefan Komoß, Finanzstadtrat