SPD

Wowereit will landeseigene Betriebe stärken

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich als mittelfristiges Ziel zu einer Stärkung der landeseigenen Betriebe bekannt. "Ich möchte, dass die öffentlichen Unternehmen expandieren", sagte Wowereit am Montagabend bei einer "Ideenkonferenz" der SPD im Jugendzentrum Pumpe an der Lützowstraße.

Auch die Wohnungsbaugesellschaften sollten neue Wohnungen bauen oder hinzukaufen. Es gebe kein Gesetz, dass die sechs landeseigenen Unternehmen dieses Sektors bei den 270 000 kommunalen Wohnungen bleiben müssten, sagte Wowereit. Stattdessen sollten sie "einem veränderten Markt Rechnung tragen und auch neue Wohnungen schaffen".

Die Ideenkonferenz vor 250 Besuchern, Funktionären und Parteimitgliedern widmete sich in der Vorbereitung des Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl im September 2011 dem Thema der Rekommunalisierung und fragte, wie die Anforderungen von wirtschaftlichem Handeln und Orientierung aufs Gemeinwohl zusammengebracht werden können.

Wowereit räumte ein, dass es eine Gratwanderung sei. Wirtschaftlich zu handeln sei die Grundlage dafür, den Steuerzahlern gegenüber das Eigentum an Unternehmen überhaupt rechtfertigen zu können, sagte Wowereit. Zusätzlich müsse immer klar gemacht werden, was denn ein kommunales Unternehmen den Bürgern an zusätzlichem Nutzen bringe.

Das Dilemma machte Wowereit an der Lage des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes deutlich. Die Krankenhäuser hätten einen riesigen Investitionsstau, der sich aus dem Landeshaushalt nicht ausgleichen lasse. Vivantes-Chef Joachim Bovelet wolle sich dafür selbst Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Das sei eine Möglichkeit, sagte Wowereit. Obwohl man aufpassen müsse, dass es in Berlin nicht "1000 Nebenhaushalte" gebe. Außerdem müsse Vivantes Kosten für Zins und Tilgung erwirtschaften.

Im Fall der Strom-, Gas- und Fernwärme-Netze hält der Regierende die Finanzierbarkeit für denkbar, weil der Betrieb dieser Netze Einnahmen garantiert. Ebenso schätzt Wowereit die Lage bei der Berliner Wasserversorgung ein. Auch hier könne sich ein Rückkauf der Anteile der privaten Mitgesellschafter rechnen, wenn die Politik den Unternehmen auch die Freiheit lasse, wirtschaftlich zu handeln.

Die Berliner Sozialdemokraten wollen den Umgang mit den öffentlichen Unternehmen zum Thema im Wahlkampf machen. Dazu braucht die SPD aber konkretere Konzepte, um den in eine ähnliche Richtung zielenden Gedanken des Wirtschaftssenators Harald Wolf von der Linkspartei Paroli bieten zu können.