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Berliner CDU nominiert ihren Spitzenkandidaten am 14. Januar

Jetzt steht es fest. Am 14. Januar 2011 wird der Landesvorstand der Berliner CDU seinen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl benennen. Auch wenn Generalsekretär Bernd Krömer nach der gestrigen Präsidiumssitzung keinen Namen preisgeben wollte, ist doch intern klar, dass CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel an diesem Tag nominiert werden wird.

Ein Parteitag Mitte Februar soll den Spitzenkandidaten dann wählen.

Damit bestimmt die Union deutlich später als SPD und Grüne ihren Bürgermeisterkandidaten. Während die SPD mit Amtsinhaber Klaus Wowereit ins Rennen geht, wird Renate Künast ihre Kandidatur für die Grünen am 5. November offiziell bekannt geben. Man werde sich von den anderen Parteien nicht treiben lassen, sagte gestern Krömer.

In der Union hatte es in den vergangenen Wochen Diskussionen über den richtigen Zeitpunkt für die Bekanntgabe des Spitzenkandidaten gegeben. An eine Außenlösung sei nie gedacht worden, sagte Krömer. "Wir haben nie mit Headhuntern nach einem Spitzenkandidaten gesucht." In Anspielung an die gescheiterte Kandidatur des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministeriums, Friedbert Pflüger, sagte der Generalsekretär, dass "ein solches Experiment" nicht zwangsläufig wiederholt werden müsse.

Prominente bundespolitische Verstärkung für den Wahlkampf hat die Hauptstadtunion schon gefunden. Ab sofort werden der Wahlforscher Wolfgang Gibowski und der Wahlkampfmanager Klaus Preschle die Berliner CDU beraten. Preschle war Wahlkampfleiter für mehrere Bürgermeisterwahlkämpfe in Baden-Württemberg, verantwortete als Generalsekretär der Union in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlkämpfe im Superwahljahr 1994 und war von 1997 bis 2001 Leiter des Planungsstabes der CDU Deutschland. Zuletzt leitete er sieben Jahre lang das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung auf den Philippinen. Dort verfasste er auch einen Ratgeber für Wahlkämpfe ("How To Win An Election"), das laut Berliner CDU meistverkaufte Sachbuch auf den Philippinen 2007.

Als zweiten Berater konnte die Berliner CDU Wolfgang Gibowski, Gründungsvorstand der Forschungsgruppe Wahlen, gewinnen. Er arbeitet von 1991 bis 1998 als stellvertretender Chef des Bundespresseamtes und zuletzt sieben Jahre als Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund. Der Wahlforscher wollte sich in Sachen Spitzenkandidatur nicht direkt äußern, lobte gestern aber die "Authentizität" des Fraktions- und Landesvorsitzenden. "Ich bin ein ausgesprochener Fan von Frank Henkel", sagte Gibowski. Er plädierte gestern für einen pragmatischen Wahlkampf: "Die Leute wollen ihre alltäglichen Probleme gelöst bekommen." Es müsse genügend Lehrer geben. "Und wenn ich es einmal klar sagen darf: Es muss auch Klopapier auf den Toiletten geben." Generalsekretär Krömer gab einige weitere Beispiele, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten die CDU die Wähler für sich gewinnen will. So wird die Union die Vermüllung der Stadt, den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und die ihrer Meinung nach zu hohen Sozialausgaben thematisieren. Das Wahlprogramm soll in den nächsten Monaten mit den Mitgliedern erarbeitet und diskutiert werden. Darum kümmern sich die stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Heilmann und Michael Braun. Unter anderem will die Union über das Internet die 100 dringendsten Probleme der Berliner erfahren und darauf Antworten geben.