Polizei

LKA-Beamte fürchten um ihre Gesundheit

Die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) 3 am Tempelhofer Flughafen haben einen ungewöhnlichen Hilferuf verfasst. Wegen jahrelanger, zum Teil katastrophaler Mängel in ihren Büros haben sie sich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt. Sie sehen darin die letzte Möglichkeit, die Zustände an ihrem Arbeitsplatz zu verbessern.

Das LKA ist seit 1999 in einem Flügel des Flughafens Tempelhof untergebracht. Spätestens seit 2006 ist der Zustand des Gebäudetraktes, in dem rund 50 Beamte arbeiten in einem beklagenswerten Zustand. Polizeipräsident Dieter Glietsch hat sich bei zwei Begehungen der Büros einen Überblick verschafft, der TÜV sieht teilweise die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet und auch die zuständige Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) hat Kenntnis von den Mängeln. Geschehen ist bislang allerdings nichts.

Im Einzelnen listeten die Mitarbeiter eine Reihe von "erheblichen, unerträglichen Mängeln" auf. So befinden sich die Sanitäranlagen laut Petition in einem katastrophalen Zustand, Geschirr muss in den Toilettenräumen gespült werden, Wasserschäden wurden nicht behoben, so dass braune und grüne Flecken an Decken und Wänden zu finden sind, die Fenster sind undicht, Wände nach Kabelarbeiten nicht verschlossen worden und Brandschutzeinrichtungen fehlen. "Auf die Mängel sind alle Verantwortlichen auf allen Verantwortungsebenen ständig und wiederholt hingewiesen worden", heißt es in der Petition. Abhilfe sei versprochen, aber auch nach vier Jahren nicht geleistet worden.

Dabei hatte es schon bei der ersten Begehung im Jahr 2006 in einem Ergebnisprotokoll geheißen: "Die Teilnehmer sind sich einig, dass eine Modernisierung der Flurbereiche so schnell wie möglich angestrebt werden muss." Inzwischen sind gesundheitliche Einschränkungen bei den Beamten festzustellen. Mitarbeiter der von Wasserschäden betroffenen Büros klagen über Hautausschläge und -reizungen, die möglicherweise durch Schimmel hervorgerufen worden sind. Untersuchungen, ob es sich bei den braunen und grünen Flecken um Schimmelbefall handelt, hat es bislang allerdings genauso wenig gegeben.

"Es ist ein Armutszeugnis"

Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sind die Zustände beim LKA unhaltbar. "Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Kriminalbeamten in solchen Dienststellen hausen müssen", klagt Lux. Es sei beschämend, dass sich die Beamten an den Petitionsausschuss wenden müssen, damit sich möglicherweise etwas ändert. Er geht davon aus, dass sich der Ausschuss der Eingabe annehmen und positiv auf die Verantwortlichen einwirken werde.

Der Petitionsausschuss bestätigte gestern den Eingang der Eingabe. "Wir werden uns der Sache ganz sicher annehmen", sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Andreas Kugler (SPD). Zunächst gebe der Ausschuss der zuständigen Innenbehörde Gelegenheit, zur Sache zu äußern. In der Innenverwaltung ist der Vorgang nach Angaben von Verwaltungssprecherin Kristina Tschenett allerdings noch nicht bekannt. Grundsätzlich begrüßt Kugler die Eingabe der Beamten. "Es sollte viel häufiger üblich sein, dass sich Menschen und vor allem auch Staatsdiener an uns wenden, damit man darüber diskutieren kann", sagte der Vorsitzende gestern. Jährlich gehen etwa 1800 bis 1900 Eingaben beim Ausschuss ein. Besonders verärgert sind die betroffenen LKA-Beamten nicht nur über den jahrelangen Stillstand, sondern über die offenkundige Missachtung der Verantwortlichen. Die Räume direkt gegenüber der Dienststelle seien in einem ähnlichen Zustand gewesen, jedoch inzwischen renoviert worden. In den dortigen Büros sind jedoch die Stabsstellen des Polizeipräsidenten untergebracht. Die LKA-Mitarbeiter fühlen sich nun ungleich behandelt.

Der TÜV Rheinland hat bei seiner Untersuchung vor zwei Jahren bereits schwere Mängel in den Räumen festgestellt. Demnach "sind gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten nicht mehr auszuschließen", heißt es in einem Gutachten. "Der Arbeitgeber ist in der Fürsorgepflicht." Zumal auch eine mögliche Asbestbelastung zu befürchten sei. Dazu sollten unbedingt Messungen erfolgen, schreiben die Prüfer weiter.

Die BIM bestätigt die Schäden, bestreitet aber, untätig zu sein. "Sicher ist aber auch, dass wir in den zwei Jahren unserer Zuständigkeit nicht den gesamten Investitionsstau auf dem Flughafen Tempelhof beseitigen können", sagt die BIM-Sprecherin Katja Potzies. Die Immobilienverwaltungsgesellschaft setze Prioritäten. So habe die Asbestsanierung Vorrang. In den betreffenden Stockwerken seien bereits Brandschutzmaßnahmen erfolgt. "Klar ist aber auch, dass wir nicht alles auf einmal machen können", sagte Potzies. Es sei zudem zugesichert worden, auf Wasserschäden zu reagieren.