Stadtplanung

Senat will keine Discounter mehr in Gewerbegebieten

Wie und wo sich in Berlin Einzelhandel ansiedeln kann, will der Senat künftig besser steuern. Neue Lebensmittelmärkte sollen nur noch dort eröffnen können, wo sie zur Versorgung der Anwohner wirklich erforderlich sind, gab Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bekannt.

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Der Wirtschaftsstandort Berlin soll attraktiver und konkurrenzfähiger werden. Dazu hat der Senat einen "Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe" beschlossen. Wenn der Flughafen Tegel geschlossen wird, kommt sogar noch Fläche hinzu.

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Einen entsprechenden Bericht habe der Senat am Dienstag beschlossen. Auch Fachmärkte wie Möbelhäuser, Baumärkte und Gartencenter sollen künftig auf bestimmte Standorte konzentriert werden.

"Wir wollen die bezirklichen Zentren unterstützen, Kaufkraft behalten und die Nahversorgungsangebote stärken", sagte Junge-Reyer. Dazu sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen "auf der grünen Wiese" nicht mehr möglich ist. Dabei geht es um Läden ab 800 Quadratmeter Fläche. "Wir wollen sicherstellen, dass man nicht unbedingt mit dem Auto fahren muss, um Geschäfte für den täglichen Bedarf zu erreichen", so Junge-Reyer. Einzelhandelsunternehmen gehörten nicht in Gewerbegebiete. "Dort ziehen sie die Läden für den täglichen Bedarf aus den Zentren hinaus."

Mit dem Vorhaben kommt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einem Auftrag des Abgeordnetenhauses aus dem vergangenen Jahr nach. Bis Ende Mai soll nun ein "Stadtentwicklungsplan Zentren" mit neuen Richtlinien folgen. Junge-Reyer stellte jedoch klar, dass vorrangig die Bezirke die vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten ausschöpfen müssten. "In vielen Bezirken wird immer wieder nach übergeordneter Planung gerufen, aber wenn es dann um einzelne Projekte geht, wird doch schnell eine Baugenehmigung erteilt", kritisierte die Senatorin und forderte die Bezirke auf, langfristiger zu planen und die Entwicklung in ihren Zentren zu bedenken. Dies will der Senat künftig kontrollieren. Auch sollten die Bezirke in den Verhandlungen mehr Einfluss auf die Gestaltung etwa von großen Supermärkten nehmen. "Die fensterlosen Würfel mit großem Parkplatz und großem Eingang sehen schrecklich aus", sagte Junge-Reyer. "Da müssen wir anspruchsvoller sein." Sie kritisierte, noch nicht alle Bezirke hätten ein Zentrenkonzept erarbeitet.

In Charlottenburg-Wilmersdorf weist man diese Kritik von sich. "Für unseren Bezirk ist ein solches Konzept überflüssig und unnötig", sagte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) der Morgenpost. "Die Senatsverwaltung konnte mir bisher kein Beispiel nennen, wo dies bei uns nützlich gewesen wäre." Ein Zentrenkonzept zu erstellen sei teuer und personalintensiv. "Und den klassischen Aldi auf der grünen Wiese verhindert man damit auch nicht", so Gröhler. Diese beantragten, um der Regelung zu entgehen, stets nur 799,5 statt 800 Quadratmeter. "Für uns sind die Senatspläne also falsche Politik."

790 Hektar für Industriestandorte

Der Senat hat außerdem den neuen Stadtentwicklungsplan für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe verabschiedet. Ziel der zehn Leitlinien ist es, den Industriestandort zu stärken, neue Standorte besser zu erschließen und zu vernetzen - untereinander und mit Standorten der Wissenschaft. Die Analyse des Flächenbestands hat demnach für den Entwicklungsplan ein Potenzial von 790 Hektar identifiziert, auf dem Industrie und Gewerbe neu siedeln können. Rechnet man Sonderentwicklungen wie etwa das Flughafenareal Tegel dazu, sind es 1170 Hektar. Dort soll ein "Forschungs- und Industriepark Zukunftstechnologien" entstehen.