Wasserverträge

Volksentscheid: Frist für übersehene Wähler läuft ab

Die Frist für die Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis zum Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge läuft diese Woche ab.

Das teilte die Landeswahlleiterin, Petra Michaelis-Merzbach, am Montag mit. Wer als wahlberechtigter Bürger noch keinen Brief mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, sollte beim Bezirkswahlamt kontrollieren, ob sein Name im Abstimmungsverzeichnis steht. Die Frist läuft diesen Freitag um 18 Uhr ab. Danach ist die Aufnahme in das Abstimmungsverzeichnis nicht mehr möglich.

Am 13. Februar sind die Berliner zum Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge aufgerufen. Ein Volksentscheid in Berlin ist nur dann erfolgreich, wenn nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden dafür votiert, sondern die Mehrheit auch mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten umfasst. Das wären mehr als rund 600 000 Wähler.