Haushalt

Wirtschaft will 2016 schuldenfreien Etat in Berlin

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg fordert die Regierungen beider Länder zu verstärkten Anstrengungen auf, um die Haushalte zu sanieren und die Pro-Kopf-Verschuldung zu senken. "Bis zum Jahr 2016 muss Berlin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck.

Das sei eine Vorleistung dafür, um mit dem Bund über Hilfe beim Abbau der Altschulden von 63 Milliarden Euro zu verhandeln. "Seine Verschuldung kann Berlin nicht selbst in den Griff bekommen", sagte Amsinck.

Um die Problemlagen in beiden Ländern deutlich zu machen, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln im Auftrag der UVB ein Gutachten erstellt, das die Folgen der demografischen Entwicklung für die öffentlichen Haushalte darstellt. In Brandenburg werde die Bevölkerung bis 2030 um 11,2 Prozent zurückgehen. Das belaste die Finanzsituation des Landes, biete aber auch Einsparpotenziale, heißt es in der Studie. Dazu müsse es der Landesregierung in Potsdam jedoch gelingen, etwa bei der Infrastruktur weniger Geld auszugeben, dennoch aber Wirtschaftswachstum auch in den fern von Berlin liegenden Landkreisen zu ermöglichen.

Für Berlin kommt die Studie zu dem Schluss, dass zwar die Stadt erheblich mehr für alle möglichen Dinge ausgibt als sparsame andere Bundesländer. Insgesamt liegen laut IW die Mehrausgaben Berlins bei rund vier Milliarden Euro. Dennoch lasse sich das Schuldenproblem der Stadt nicht durch den Rotstift lösen, sondern durch mehr Jobs und mehr Wertschöpfung. "Hier ist der Hebel", sagte IW-Chef Michael Hüther. Die Erwerbstätigenquote in Berlin müsse von knapp 65 Prozent auf den bundesweiten Durchschnitt von 70 Prozent gehoben werden. Dem würde ein Abbau der in Berlin hohen Arbeitslosigkeit auf bundesweites Niveau entsprechen. Nur so ließen sich die überproportional hohen Sozialausgaben in Berlin senken.

Um die Schuldenlast schnell zu reduzieren, schlagen die IW-Forscher vor, die Konsolidierungshilfe des Bundes von 80 Millionen Euro jährlich anstatt in neun Jahresraten auf einen Schlag auszuzahlen. Der Bund bezahlt Berlin diese Summe, um sicherzustellen, dass Berlin die Zwischenziele auf dem Weg zu einem mit der Schuldenbremse festgelegten Verbot der Neuverschuldung ab 2020 auch einhält. Außerdem empfiehlt das IW, aus der Privatisierung von Minderheitsbeteiligungen des Landes weitere 800 Millionen Euro einzunehmen und in den Schuldenabbau zu stecken. Keinesfalls gehe es nur um eine neue Kürzungsdiskussion.

Dennoch werde aber die Klage der Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich dazu führen, dass über die Ausgabenniveaus und die Standards in den einzelnen Bundesländern diskutiert würde, sagte Hüther. Wenn Berlin sich auf einzelnen Feldern wie etwa der Kultur mehr leisten wolle, müsse die Landespolitik auch Prioritäten setzen. "Sonst bleibt am Ende ein Minus."