Gewerberecht

Geplantes Gesetz gegen Spielhallen wird entschärft

Das Gesetz gegen Spielhallen wird voraussichtlich weniger scharf ausfallen als vom Senat geplant. Ursprünglich war vorgesehen, auch bestehende Spielhallen, sofern sie sich zu stark in einem Stadtquartier konzentrieren, die Konzession zu entziehen.

"Es gibt im Gewerberecht kein Beispiel dafür, dass man eine unbefristet erteilte Genehmigung wieder zurücknehmen kann", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Gernot Klemm, am Montag. Deshalb werde sich das Gesetz nun nur noch mit Neuanmeldungen befassen. "Wenn klar ist, dass wir rückwirkend nicht handeln können, muss das Gesetz schnell her", räumte Klemm im Wirtschaftsausschuss ein. Deswegen forderten SPD und Linke am Montag erneut den eigenen Senat auf, sich mit dem Gesetz zu beeilen, und beschlossen einen entsprechenden Antrag. "Das ist ein Fingerzeig an den Senat, die Abstimmungen zwischen den Verwaltungen endlich abzuschließen." Das Gesetz sollte im Januar vorgelegt werden, der Senat wird sich nach Angaben von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tieth erst im Februar damit befassen.

Die Opposition kritisierte am Montag das Vorgehen der Regierungskoalition. "Das wäre deutlich weniger als vom Senat angekündigt und völlig unzureichend", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Die Koalition verhalte sich wie eine Oppositionspartei. "Sie rennen durch die Stadt und beklagen den Zustand, dabei haben sie doch Regierungsverantwortung."

Parteien sind sich einig

Der Streit über das Gesetz gegen Spielhallen schwelt seit Monaten im Abgeordnetenhaus. Alle Parteien sind sich einig, dass die Flut von Spielhallen in einigen Bezirken eingedämmt werden soll. Nur über den Weg dahin bestehen unterschiedliche Auffassungen. Unklar ist, ob die Zahl der Spielhallen insgesamt begrenzt werden oder ihre Zahl an die Bevölkerungsdichte gekoppelt werden soll.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Spielhallen von 5000 auf mehr als 10 000 mehr als verdoppelt. In den Bezirken liegen zudem Dutzende Anträge für Neueröffnungen. Allein Mitte zählt 55 Neuanmeldungen. Bislang sahen sich die Bezirke wegen der bestehenden Gewerbefreiheit nicht in der Lage, die Anträge abzulehnen.

Die CDU hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Spielhallen vorgelegt. Die Regierungsfraktionen lehnen ihn jedoch ab. "Die Abstimmung zwischen den Senatsverwaltungen klappt nicht", kritisierte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU, Stefanie Bung. Anders sei nicht zu erklären, dass das Gesetz der Wirtschaftsverwaltung immer noch in der Abstimmung mit den anderen Verwaltungen sei. Die Opposition vermutet, dass es rechtliche Bedenken vor allem der Justizverwaltung gebe.

Um die Zahl der neuen Spielhallen zu reduzieren, hatte der Senat bereits Ende vergangenen Jahres die Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent erhöht. Das Gesetz soll nun die Eröffnung neuer Spielhallen weiter erschweren. So ist an eine Begrenzung der Spielgeräte je Geschäft gedacht, außerdem soll die Öffnungszeit auf maximal 23 Stunden beschränkt werden. Es soll nur eine Spielhalle pro Haus erlaubt sein, und Berlin will Mehrfachkonzessionen verbieten.

SPD und Linke verteidigten am Montag das Vorgehen. "Berlin war das erste Bundesland, das die Vergnügungssteuer erhöht hat, und wird das erste Bundesland sein, das ein Gesetz gegen Spielhallen verabschiedet", sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. Das Konzept der Koalition sehe zudem ein umfassendes Vorgehen gegen Spielsucht vor. Die Mittel dafür sollen aus den Mehreinnahmen der Vergnügungssteuer kommen.

Die FDP ist als einzige Fraktion gegen neue Gesetze zur Eindämmung der Spielhallen. "Mehr als die Hälfte der Spielgeräte stehen nicht in Spielhallen", sagte FDP-Wirtschaftsexperte Volker Thiel. Das geplante Gesetz betreffe die meisten der umstrittenen Geräte daher nicht.