Landesbank-Prozess

Wie der Fall Landowsky die Stadt veränderte

Noch heute schwingt Fassungslosigkeit mit, wenn sich Klaus-Rüdiger Landowsky an jenen 4. Oktober 1995 erinnert. Es war der Tag, an dem der einst mächtigste Politiker Berlins seinen schwersten Fehler beging. Der CDU-Politiker und Unternehmer Klaus-Herrmann Wienhold tauchte in Landowskys Büro bei der landeseigenen Bank Berlin Hyp auf und drückte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bankvorstand 40 000 Mark in bar in die Hand, als Parteispende für die CDU.

Das war illegal. Als politisch tödlich erwies sich später, dass die Spender mit ihrer Firma Aubis etwa zu dieser Zeit von Landowskys Bank Kredite über viele Millionen Euro erhielten, um Plattenbauten in Ostdeutschland zu kaufen. Der Vorgang, der 2000 bekannt wurde, mutet heute an wie aus einer lange vergangenen Zeit. Der FU-Politikprofessor Oskar Niedermayer spricht von einem "Schlüsselereignis für die politische Kultur der Stadt und für das, was von den Bürgern als legitim angesehen" werde. Und der frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) ärgert sich, dass die Berliner Erfahrungen in anderen Bundesländern nicht beachtet wurden - und jetzt diverse Landesbanken wegen Missmanagement und zu hoher Risiken Milliarden verloren haben.

"Die Möglichkeit des bösen Scheins"

Die Vermengung von Politik und öffentlicher Bank gilt in Berlin inzwischen als anrüchig. Und das ungebremste Agieren von Managern staatlicher Banken steht spätestens seit der Finanzkrise in ganz Deutschland in einem schlechten Licht. Dennoch empfindet Klaus Landowsky es als ungerecht, dass er in der politischen Versenkung verschwand und seine Partei in das Jammertal der 20 Prozent riss. Die Parteispende im Bankbüro habe "die Möglichkeit des bösen Scheins gegeben", so Landowsky. "Ich habe mir aber nicht vorstellen können, dass mir daraus einer einen Strick drehen könnte." Jetzt hat sich dieser Strick um den Hals des langjährigen Paten der Berliner CDU gelockert. Auch im zweiten großen Untreue-Prozess, diesmal um die mit großzügigen Garantien ausgestatteten Immobilienfonds der Bankgesellschaft, steht Landowsky vor dem Freispruch. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht im August die Verurteilung wegen Untreue im ersten Prozess um die Aubis-Kredite kassiert. Um wegen Untreue verurteilt zu werden, müsse künftig jeder Handlung eines Angeklagten ein konkreter Schaden zugeordnet werden. Das hatten die Staatsanwälte im ersten Prozess versäumt. Und auch im zweiten Verfahren sehen sich die Ankläger durch dass Verfassungsgericht ihrer Chancen beraubt. Vor der Verteidigung, die am Montag das Wort ergriff, hatte schon die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert.

Es sieht so aus, als ob Landowsky strafrechtlich ungeschoren davonkommen wird. Das Kapitel Berliner Bankenskandal, das vor elf Jahren die Stadt erschütterte, wird geschlossen werden, ohne dass der wichtigste Protagonist verurteilt wird. Jetzt liege es an den Medien, ob sich auch die Wahrnehmung auf das verändert, was damals geschehen sei, sagt Landowsky. Dabei weiß auch der inzwischen 68 Jahre alte Jurist, dass viele in der Stadt heute mit Unverständnis auf die damaligen politischen Umstände in der Stadt blicken. Dass der Chef der größten Regierungsfraktion gleichzeitig Chef eines landeseigenen Geldhauses ist und Kredite an politische Weggefährten bewilligt, scheint heute undenkbar. "Es hat sich ein Wandel vollzogen", sagt Professor Niedermayer. Die Gesellschaft reagiere sensibler darauf, wenn es um Verquickungen von Interessen oder um die Vergabe von Posten an verdiente Parteifreunde gehe, so der Wissenschaftler.

Tatsächlich war eine Doppelfunktion, wie sie Landowsky bekleidete, üblich in den 70er- und 80er-Jahren in West-Berlin. Landowskys Vorgänger im Berlin-Hyp-Vorstand war ebenfalls im Abgeordnetenhaus, auch der Chef des landeseigenen Stromversorgers Bewag war Mitglied im Hohen Haus. Den letzten Anschein von Filz gab es 2003, als SPD-Finanzstaatssekretär Frank Bielka zur Wohnungsgesellschaft Degewo wechselte. 2004 trat SPD-Landeschef und Senator Peter Strieder wegen des Tempodrom-Skandals zurück. Und unlängst musste der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg die Fraktion verlassen, weil er ohne Ausschreibung Aufträge der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge erhalten hatte. All diese Verstrickungen waren gegen Landowskys Rolle an den Schalthebeln von Politik und Immobilienwirtschaft jedoch eher Petitessen. Für den Politikwissenschaftler Niedermayer hat solches Verhalten vor allem einen Hintergrund: "Solche Versuchungen stellen sich immer dann, wenn eine Partei lange an der Macht ist", so der Professor. Dann dächten die Politiker, "wir waren schon immer dran, und das wird auch so bleiben". Dass die CSU in Bayern die dortige Landesbank an die Wand fuhr, sei ebenfalls mit absoluter Machtfülle zu erklären.

Der langjährige Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, erinnert sich, wie er mit dem damaligen Fraktionschef Klaus Böger debattierte, ob sie als Koalitionspartner der CDU die Ämterhäufung Landowskys durchgehen lassen sollten. So schlimm fanden die Sozialdemokraten das letztlich nicht. "Wir hätten strenger sein sollen", sagt Stadtmüller heute.

Für Landowsky und die CDU hat sich das bitter gerächt. Dabei hat er bis heute ein gutes Gewissen, auch weil er schon vor dem Einzug ins Landesparlament Bankvorstand war und den Fraktionsvorsitz ehrenamtlich ausgeübt habe. "Mit der Bank wollte ich etwas mehr für Berlin tun", erklärt er seine Doppelrolle heute. Obwohl die EU-Kommission den Wert aller Leistungen Berlins für die Bank 2008 auf 9,7 Milliarden Euro bezifferte, ist der frühere Bankchef überzeugt, der Bankenskandal habe keinen finanziellen Schaden verursacht. Schließlich habe Berlin die Bank 2007 für einen sensationell hohen Kaufpreis veräußert, während andere Länder jetzt ihre Landesbanken mit Milliarden stützen müssten.

"Keiner hat Verlust gemacht"

Mit dieser Argumentation kämpfen er und seine Anwälte für den Freispruch im zweiten Prozess, bei dem es um die Garantien für die Zeichner von Immobilienfonds der Bankgesellschaft geht. Die heute in der Berliner Immobilien-Holding BIH gebündelten Fonds-Immobilien seien werthaltig, hieß es am Montag im Plädoyer der Verteidiger. Das Land als Haupteigentümer erhalte jedes Jahr 403 Millionen Euro Mieteinnahmen. "Keiner hat Verlust gemacht", sagt Landowsky. Der einstige Vorkämpfer der Union teilt somit die Meinung der SPD-Linken. Viele Sozialdemokraten kämpfen gegen einen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum ausgehandelten Verkauf, weil dieser auch Wohnungen in Berlin umfasst und angeblich ein gutes Geschäft für die Stadt darstellt. Nussbaum warnt jedoch, Berlin müsse jedes Jahr 150 bis 200 Millionen Euro in die Bestände investieren, um weiter Mieteinnahmen erzielen zu können.

Wenn Landowsky mit einem Freispruch aus dem zweiten Prozess herauskommt, halten es vor allem die Älteren in seiner CDU für angebracht, die in Berlin vorherrschende Geschichtsschreibung, wonach die CDU am Bankenskandal schuld sei, zu korrigieren. Doch auch ein strafrechtlich unbescholtener Landowsky ist kein Werbeträger mehr für die CDU.

Ein alter politischer Widersacher Landowskys, der heutige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, glaubt nicht, dass der CDU-Mann rehabilitiert werden kann. "Auch wenn strafrechtlich nichts bleibt, macht das die Sache nicht ungeschehen", sagt Wieland. Sollte am Ende ein Freispruch stehen für Landowsky, "müssen wir auf Bundesebene überlegen, einen anderen Untreuetatbestand zu schaffen". Es lasse sich den Menschen nicht vermitteln, dass eine Kassiererin wegen ein paar Cent verurteilt werde, aber Banker mit einem goldenen Krückstock davonkämen. "Wenn ein ganzer Berufsstand Milliarden verbrennen kann, ohne dass etwas passiert, dann stimmt etwas nicht", sagt Wieland. "Das gefährdet die Demokratie."

"Auch wenn strafrechtlich nichts bleibt, macht das die Sache nicht ungeschehen."

Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen