Justiz

Senatorin prüft Entlassung von 14 Schwerverbrechern

In Berlin stehen weitere Entscheidungen zu Straftätern an, die bislang in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind. Laut Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) müssen bis 2018 insgesamt 14 Fälle überprüft werden, in denen die auf zehn Jahre festgelegte Sicherungsverwahrung nachträglich in eine unbefristete umgewandelt worden war.

Die Überprüfungen werden notwendig, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft hatte. In einem zweiten Urteil wurde diese Praxis jetzt erneut als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gewertet. In Berlin war eine heftige Diskussion entbrannt, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Gewaltverbrecher, unter ihnen auch Vergewaltiger und Kinderschänder, entlassen werden müssen. Viele Polizisten und Ermittler glauben, dass eine Gefahr für die Bevölkerung besteht, wenn die Straftäter freigelassen werden.

69-Jähriger wird bald freigelassen

Berlin habe laut Senatorin von der Aue bereits nach der ersten Entscheidung der Straßburger Richter neun Fälle von Straftätern überprüft, bei denen die Zehn-Jahres-Frist 2010 abgelaufen war, die aber noch in Verwahrung sitzen. Sie hob hervor, dass bislang nur ein Urteil rechtskräftig sei. Demnach werde ein 69-Jähriger, der wegen zweifachen Totschlags einsaß, Ende Februar das Gefängnis verlassen.

Das Landgericht begründete das damit, dass von dem Mann wegen seines Gesundheitszustandes und Alters keine Gefahr mehr ausgehe. Er soll in einer betreuten Einrichtung unterkommen. Gegen sieben weitere Entscheidungen des Landgerichts sind noch Beschwerden beim Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, anhängig. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft sowie den Sicherungsverwahrten eingereicht.

Berlin bereite sich seit Monaten in enger Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Bewährungshilfe und Psychologen auf mögliche Entlassungen vor, so die Senatorin weiter. "Die engmaschigen Konzepte sollen die Entlassenen vor weiteren Straftaten bewahren und die Sicherheit der Bürger gewährleisten." Dazu gehörten neben betreutem Wohnen auch Therapien, Alkoholkontrollen und zwei Bewährungshelfer für jeden Entlassenen. In den noch nicht rechtskräftigen Fällen wurde vom Landgericht zweimal die weitere Sicherungsverwahrung angeordnet. In zwei weiteren Fällen wurde die Verwahrung zur Bewährung ausgesetzt - mit umfangreichen Auflagen. Bei drei Straftätern wurde die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft kündigte eine Beschwerde an. Gisela von der Aue rechnet mit einer steigenden Zahl von Sicherungsverwahrten. Dies liege auch an dem seit Jahresbeginn geltenden Gesetz. Das besagt, dass bei Verurteilung eines Straftäters noch keine endgültige Entscheidung zur Sicherungsverwahrung getroffen werden muss, sondern nur ein Vorbehalt. So könnten auch Erst- und Einmaltäter dann noch in die Sicherungsverwahrung kommen. Experten schätzen, dass bundesweit jährlich rund 1000 Straftäter in Frage kämen. Derzeit sitzen in Berlin 42 Männer in Sicherungsverwahrung. Ihre künftige Unterbringung soll sich laut neuem Gesetz deutlich von einer Strafhaft unterscheiden. Berlin bereite dazu gemeinsam mit Brandenburg ein Konzept vor. Entscheidungen stünden noch aus.

Sollten Straftäter entlassen werden müssen, obwohl sie weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, könnte die Polizei nach Angaben eines Polizeiführers mit der Aufgabe betreut werden, sie zu überwachen. In Hamburg hatte ein Fall für Aufsehen gesorgt, in dem Zivilbeamte einem Serientäter, der sich nach seiner Entlassung in der Hansestadt niedergelassen hatte, auf Schritt und Tritt gefolgt waren.