Öffentlicher Dienst

Polizei muss Namensschilder für Beamte selbst bezahlen

Die Berliner Polizei muss mit finanziellen Bordmitteln für die Kosten zur Einführung von Namens- und Dienstnummern für die Vollzugsbeamten aufkommen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Demnach werden per Beschluss vom 10. Januar dieses Jahres 315 000 Euro durch eine Umverteilung aus Mitteln der einzelnen Direktionen freigegeben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert dieses Vorgehen, weil die benötigten Mittel an anderer Stelle fehlen würden.

Nach Morgenpost-Informationen soll das Geld aus dem Fonds für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt werden. Die Zuständigkeit für die Wartung und Reparaturen beispielsweise von Rechnern liege mittlerweile vollständig in einem anderen Zuständigkeitsbereich und könne auch dort finanziert werden, heißt es.

Für die GdP ist das eine Mogelpackung. "Die Polizeiführung stellt lapidar fest, man könne die Mittel aus einem Haushaltstitel nehmen, weil das Geld dort nicht gebraucht werde. Woher wollen die Chefetagen schon im Januar wissen, was im Laufe des Jahres tatsächlich vonnöten sein wird?", sagt Berlins GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich. "Und wenn aus Erfahrung gesagt werden kann, dass dieser Haushaltstitel nicht ausgeschöpft wird, wieso wird er überhaupt bereitgestellt, wenn so dringend gespart werden muss?"

Viele Polizisten und vor allem die Interessenvertreter bei den Gewerkschaften kritisieren die Einführung dieser "Veröffentlichung" der Einsatzkräfte. Damit würde Racheakten von Straftätern auf den Beamten selbst und auch auf dessen engste Angehörige Tür und Tor geöffnet. Auch die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sind mittlerweile mit Nummern an Helm und Maske ausgestattet. Bereits jetzt werden Stimmen von Berliner Polizisten laut, die im Falle einer Umsetzung der Kennzeichnung vor Gericht dagegen klagen wollen. Die GdP hat angekündigt, diese Kollegen zu unterstützen und ihnen gegebenenfalls auch Rechtsschutz zu gewährleisten.

Es ist vorgesehen, dass der einzelne Beamte ein Schild für die Uniform bekommt, das auf einer Seite den Nachnamen und auf der anderen eine Nummer hat. Was gezeigt wird, obliegt der Entscheidung der Trägers. Bis die Anweisung umgesetzt wird, können aber noch Monate vergehen - noch sind die Kartei betreffende Fragen zu klären, in der Nummern und Identitäten der Polizisten zusammengeführt werden. So muss geklärt werden, wer alles dort Einblick erhalten wird. Datenschützer sind in diese Gespräche eingebunden. Das Thema Kennzeichnungspflicht wird heute im Innenausschuss diskutiert.