Interview SPD-Chef Müller

"Wir brauchen hundertprozentige Sicherheit"

Die Berliner SPD-Fraktion hat sich in Dresden auf den beginnenden Wahlkampf vorbereitet. Es gab am Sonntag eine erregte Debatte um den Verkauf der Berliner Immobilienholding. Christina Brüning sprach mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller.

Berliner Morgenpost: Herr Müller, wie bewerten Sie die Stimmung in der SPD-Fraktion nach der Klausur im Jahr der Wahl?

Michael Müller: Kämpferisch. Und auch zuversichtlich. Wir freuen uns natürlich über die guten Umfragewerte, aber alle wissen, dass solche Werte nur eine Etappe sind. Wir müssen nach innen und außen vermitteln, dass Geschlossenheit wichtig ist für einen Wahlerfolg. Wir müssen jeden Tag weiterarbeiten, um dann auch wirklich stärkste Kraft in Berlin zu werden. Alle haben bekräftigt, dass das unser Ziel ist. Es war jetzt aber auch noch einmal wichtig, dass sich alle zu unseren Themenschwerpunkten bekannt haben - Wirtschaft, Arbeit, sozialer Zusammenhalt.

Berliner Morgenpost: Auf der Tagesordnung hat Familienpolitik gestanden. Die Diskussion um den Verkauf der BIH, in der die problematischen Immobilienfonds gebündelt sind, hat das Thema aber überlagert. Warum?

Michael Müller: BIH war ein Thema von mehreren. Es ist völlig in Ordnung, dass eine Fraktion sich auch Zeit nimmt, um gründlich über ein Milliardengeschäft zu beraten, das auf die eine oder andere Weise Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Wir haben noch einmal Vor- und Nachteile eines möglichen Verkaufs besprochen. Es ist aber keine Entscheidung gefallen. Der Senat muss offene Fragen jetzt klären und dann werden wir noch einmal darüber beraten.

Berliner Morgenpost: Die Diskussion um den BIH hinter verschlossenen Türen dauerte mehrere Stunden. Was ist jetzt der Tenor?

Michael Müller: Die Fraktion prüft sehr ernsthaft, ob wir nicht einen Schlussstrich unter das Kapitel Bankgesellschaft ziehen können. Mit einem Verkauf würde man möglicherweise alle Risiken los, die den Haushalt weiterhin belasten könnten. Aber das ist der entscheidende Punkt: Wenn das nicht gesichert ist, kann man so ein Geschäft nicht machen. Wir brauchen da jetzt hundertprozentige Transparenz und Sicherheit.

Berliner Morgenpost: Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?

Michael Müller: Der Senat wird sich am 8. Februar mit dem Thema befassen. Die Entscheidung könnte dann Mitte Februar fallen.

Berliner Morgenpost: Der BIH-Verkauf ist wieder ein Beispiel dafür, dass Großprojekte in langen und ideologisch aufgeladenen Diskussionen enden. Macht sich Berlin zum Investorenschreck?

Michael Müller: In Berlin wird durch die politische Landschaft, aber auch durch die Medienvielfalt schnell mal etwas aufgeregt diskutiert. Bei der Bankgesellschaft habe ich aber auch Verständnis dafür, dass jedes Für und Wider sehr ausführlich diskutiert hat. Das Kapitel Bankgesellschaft hat immerhin schon einen Senat gestürzt, und 21 Milliarden Euro Risiko mussten über den Haushalt abgeschirmt werden. Also muss man diese Frage jetzt breit öffentlich diskutieren.

Berliner Morgenpost: Wieso entdeckt die SPD das Thema Familienpolitik erst jetzt, so kurz vor Legislaturende?

Michael Müller: Das ist falsch. Die Überschrift ist vielleicht neu, aber wir haben familienpolitisch viel gemacht. Wir haben zum Beispiel die Schulen reformiert und die beitragsfreie Kita eingeführt - das ist ja auch Familienpolitik. Jetzt ging es noch einmal darum, auch die soziale Situation zu betrachten, insbesondere von Frauen in unserer Stadt. Vor allem Alleinerziehende haben immer noch Schwierigkeiten, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Wir müssen also unsere Betreuungssysteme weiterentwickeln und auch Anforderungen an die Wirtschaft formulieren.

Berliner Morgenpost: Die Hortbetreuung für fünfte und sechste Klassen, das subventionierte Mittagessen für Schüler, der Ausbau der Ganztagsschulen - das alles möchten Sie im neuen Haushalt finanzieren. Fragt sich nur wie?

Michael Müller: Das ist alles zusammen ein dreistelliger Millionenbetrag. Das ist im laufenden Haushalt nicht mehr unterzubringen. Und dann wird es so laufen, wie bei den gebührenfreien Kitajahren - wenn man sich so etwas leistet, gehen andere Dinge eben nicht. Was das sein kann, will und kann ich noch nicht benennen, die Haushaltsberatungen kommen erst noch. Aber wir haben bei den Kitas vorgemacht, dass wir unsere Versprechen auch halten und verantwortungsvoll handeln.