Untersuchungsausschuss möglich

Opposition will Sarrazin anhören

In der Affäre um die Vergabepraxis bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Howoge droht die Opposition dem Senat mit einem Untersuchungsausschuss. "Sollten Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin ihre widersprüchlichen Aussagen nicht auflösen, werden sie unter Eid in einem Untersuchungsausschuss aussagen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze.

Thilo Sarrazin (SPD) hatte in einem Brief an einen ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft bestätigt, dass er von der Vergabe von Bauaufträgen ohne Ausschreibung gewusst und sie gebilligt habe. Junge-Reyer (SPD) bestreitet dagegen, von einer unrechtmäßigen Vergabepraxis gewusst zu haben. "Wenn beide dann bei ihrer Aussage bleiben, müssten wir Strafanzeige wegen eidesstattlicher Falschaussage stellen und die Staatsanwaltschaft müsste den Widerspruch aufklären", sagte Goetze.

Auch der Steuerzahlerbund fordert einen Untersuchungsausschuss. Dabei solle geprüft werden, ob auch andere landeseigene Unternehmen Aufträge ohne Ausschreibung vergeben haben.

Bereits an diesem Donnerstag soll Junge-Reyer sich im Beteiligungsausschuss dazu äußern. Wenn Sarrazin von der unrechtmäßigen Vergabepraxis gewusst habe, erscheint es der Opposition unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die federführende Senatorin für Stadtentwicklung, der die gleichen Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung zur Verfügung standen, nichts davon gewusst haben will. "Das schamlose Vorgehen ist denen offenbar so in Fleisch und Blut übergegangen, dass die normalen politischen Reflexe nicht funktioniert haben", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Er will erst die Aussage der Stadtentwicklungssenatorin im Ausschuss abwarten, bevor er sich zu einem möglichen Untersuchungsausschuss äußert.

Besonders enttäuscht zeigt sich der Grünen-Haushaltspolitiker von Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos). Dieser habe zunächst Transparenz und Aufklärung zugesagt, schlage inzwischen aber die Argumentationslinie Junge-Reyers ein. "Man kann nicht mehr mit dem Willen zur Aufklärung rechnen", sagte Esser. Wie im Fall des Untersuchungsausschusses zum Verkauf des Grundstücks am Spreedreieck in der Friedrichstraße, gehe es in den Regierungsfraktionen nicht mehr darum, aufzuklären, sondern sich "in verschiedenen Interpretationen festzufressen", sagte Esser.

Dabei sei die fragliche Passage in Sarrazins Brief eindeutig und lasse keine Interpretation zu. Die Howoge habe ein Planungsbüro ausdrücklich "ausgewählt", heißt es in dem Schreiben Sarrazins. Die Gesellschaft habe die Bauleistung also von Anfang an nicht ausschreiben wollen, wie es die Haushaltsordnung des Landes Berlin vorsieht. "Und jetzt tun sie so, als ob sie das nicht sehen", kritisierte Esser die Sozialdemokraten.

Die Stadtentwicklungs- und Finanzverwaltung bestreiten Sarrazins Version. Die Durchsicht der Notizen und Protokolle habe ergeben, dass von der unrechtmäßigen Vergabe nicht die Rede war. Auch in dem Schreiben Sarrazins sehen sie keine Anhaltspunkte für ein Vergehen.

In Sarrazins Brief, der jetzt überraschend von der Fachzeitschrift "Das Grundeigentum" veröffentlicht wurde, geht es um ein Gespräch im Juni 2006, bei dem laut Sarrazin erkennbar gewesen ist, dass die Howoge gegen Vergaberecht verstößt. Der Brief ist an den ehemaligen Geschäftsführer der Howoge, Hans-Jürgen Adam, gerichtet. Adam war zunächst suspendiert, später dann fristlos gekündigt worden. Dagegen geht er vor dem Arbeitsgericht vor. Die erste Verhandlung über das Kündigungsverfahren soll im November stattfinden.

Wie im Frühjahr bekannt wurde, missachtete die Howoge das Vergaberecht bei insgesamt zwölf Bauvorhaben. Einer der Begünstigten war der langjährige SPD-Abgeordnete und Bauunternehmer, Ralf Hillenberg. Hillenberg legte in der Folge seine Parteiämter nieder, behielt aber sein Mandat im Abgeordnetenhaus und beteuerte seine Unschuld. Dadurch, dass auf die Ausschreibungen verzichtet worden sei, hätten die Bauleistungen preiswerter erledigt werden können, so Hillenberg. Dem Land sei dadurch kein Schaden entstanden.

Die Howoge ist eines von sechs städtischen Wohnungsunternehmen. Sie verfügt über 50 000 Wohnungen vor allem im Osten der Stadt. Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen unter anderen die Finanzstaatssekretäre, Hella Dunger-Löper und Christian Sundermann, beide SPD.

Man kann nicht mehr mit dem Willen zur Aufklärung rechnen Haushaltsexperte der Grünen

Jochen Esser