Klausurtagung

SPD-Fraktion vor Machtkampf

Es hätte klappen können mit den positiven Signalen. Für ihre Januar-Klausur in Dresden hat sich die Berliner SPD-Fraktion ein Wohlfühlthema ausgesucht: Familienpolitik. Im Saal herrscht weitgehend Geschlossenheit, die familienpolitischen Ziele erregen kaum die Gemüter. Doch am Sonnabend kippt die Stimmung - allerdings vor der Tür des Konferenzraumes.

In kleinen Gruppen wird dort heftig diskutiert. Es geht um Finanzpolitik, ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht und das einen Machtkampf heraufbeschwört: der scheiternde Verkauf der Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH). Es geht um 20 000 Wohnungen in Berlin, die Parteilinke auf der einen und den verkaufswilligen Senat auf der anderen Seite. Und es geht darum, ob der parteilose Finanzsenator und erfolgreiche Unternehmer Ulrich Nußbaum Renommee in der Geschäftswelt verlieren könnte.

Finanzsenator Nußbaum möchte die BIH, in denen die Risikofonds der Berliner Bankgesellschaft stecken, an ein britisches Finanzkonsortium verkaufen. Seit Mitte Dezember sei der Vertrag ausverhandelt, sagt er. Schon jetzt sind Kosten für die Vorbereitung des Geschäfts von sechs Millionen Euro für Rechtsanwaltskanzleien und Berater aufgelaufen. "Es geht jetzt darum, im Senat entweder Ja oder Nein zu sagen." Zeitnah solle dies geschehen. "Wir brauchen kurzfristig eine Entscheidung", sagt Nußbaum. Doch bei der Dresdner Klausur wenden viele Abgeordneten dem Senator nun den Rücken zu. "Das Projekt ist gestorben", sagt der Spandauer Abgeordnete Raed Saleh und bringt damit die nun herrschende Meinung auf den Punkt. Saleh und der linke Flügel der SPD hatten sich schon vor Wochen klar gegen den Verkauf der Holding ausgesprochen. Doch jetzt haben sie offenbar die große Mehrheit der Fraktion hinter sich. Denn pünktlich zur Fraktionsklausur hat die islamische Al Hilal Bank öffentlich einen Rückzieher gemacht. Sie sei auf keinen Fall bereit, für die millionenschweren Kredite zu bürgen, die auf den Immobilienfonds lasten, heißt es. Die Bedingung, die an den Verkauf geknüpft war, nämlich die Haftungsfreistellung des Landes, scheint damit nicht mehr gesichert zu sein. Deshalb spricht sich jetzt nicht mehr nur der linke Flügel der Partei gegen einen Verkauf aus.

"Wenn Al Hilal sich öffentlich so positioniert, fehlt die Geschäftsgrundlage für den Verkauf", sagt der Pankower Torsten Schneider. Es könne nicht sein, dass die SPD einerseits über Rekommunalisierung und günstigen Mieten spreche, aber auf der anderen Seite Wohnungen verkaufe und so ein politisches Steuerungsinstrument quasi verschenke. Außerdem zweifelt die Berliner Linke an den von Nußbaum vorgelegten Zahlen, wonach es das Land jährlich bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich koste, die BIH selbst weiterzuentwickeln.

Das von Nußbaum eingefädelte Geschäft könnte eine der größten Immobilientransaktionen der vergangenen Jahre in Deutschland sein. Die BIH hat 595 Immobilien, 16 davon im Ausland. Von den insgesamt rund 41 800 Mieteinheiten sind bundesweit 38 300 Wohnungen, davon 20 000 in Berlin. Der Rest sind Gewerbeobjekte und Geschäftshäuser. Die Jahresmiete betrug allein im vergangenen Jahr 404 Millionen Euro. Bisherige Verkaufsversuche sind gescheitert. Ein Grund ist die Qualität der Immobilien, die oft in Eile und scheinbar wahllos für die umstrittenen Fonds der ehemaligen Bankgesellschaft zusammengekauft wurden. Auf den Fondsimmobilien lasten Kreditverbindlichkeiten in Milliardenhöhe, die den Verkauf erschweren. In Branchenkreisen werden Belastungen von bis zu 5,3 Milliarden Euro genannt.

Ein weiteres Problem ist, dass die Wohnungen in Berlin nicht aus den Fonds herausgelöst werden können. Das geht rein rechtlich nicht. Dies bedeutet, dass die einfache Lösung, die Wohnungen im Landesbesitz zu behalten und den Rest der Immobilien zu verkaufen, unmöglich ist. Grund dafür ist, dass Berlin lediglich 89 Prozent der Fondsanteile besitzt. Der Rest liegt bei privaten Investoren, die ihre Anteile bisher nicht verkaufen wollen.

Nußbaum gibt vor, von der Nachricht aus Abu Dhabi nicht beunruhigt zu sein. Hier werde gepokert, sagt er. Doch gleichzeitig rudert der Finanzsenator zurück. Er habe sich nie ausdrücklich für den Verkauf ausgesprochen, so Nußbaum. Seine Aufgabe sei es lediglich gewesen, eine Alternative zum Festhalten an der BIH vorzulegen, und das habe er mit einem "vertretbaren Angebot" getan.

Doch es geht auch um Nußbaums Ansehen in der Geschäftswelt. Er läuft Gefahr, dass die SPD ihn ausbremst. Ein Berliner Finanzsenator am Gängelband der Partei - das erschwert weitere zukünftige Verhandlungen. Nur wenige Sozialdemokraten setzen sich noch öffentlich für Nußbaums Pläne ein. So wie der Reinickendorfer Abgeordnete Jörg Stroedter in einem Positionspapier: "Der Verkauf wäre eine positive Botschaft zehn Jahre nach der Fastpleite der Bankgesellschaft."

Nußbaum versuche, seinen Namen aus dem Spiel zu bringen, sollte der Verkauf scheitern, munkeln viele. "Es geht jetzt eigentlich nur noch darum, wer das Gesicht verliert", sagt ein Funktionär. Ein anderer drückt es deutlicher aus: "Nußbaum liegt am Boden." Von einem Machtkampf ist die Rede und davon, wie man nun diesen Millionendeal mitten im Wahlkampf beerdigen könnte, ohne politischen Schaden zu nehmen. Die ausfallende Bürgschaft au Abu Dhabi wird dabei als willkommene "Exit-Option" diskutiert.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit versucht zu deeskalieren. "Die Sache ist nicht zu den Akten gelegt", sagt er. An Spekulationen möchte er sich nicht beteiligen. Doch vor den Türen des Saals stellt der Regierende gleichzeitig klar: "Wir wollen nur verkaufen, wenn das Land von den Risiken freigestellt wird, das ist essenziell." Und an seinem Finanzsenator hält Wowereit fest. "Auch wenn der Verkauf nicht zustande kommt, ist das kein Scheitern von Herrn Nußbaum."

"Der Verkauf wäre eine positive Botschaft zehn Jahre nach der Fastpleite der Bankgesellschaft"

Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter