Klausurtagung

Wahlziel der SPD: 30 Prozent plus

Die Berliner SPD will bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut über 30 Prozent erreichen. "30 plus - das hätte schon was", sagte Klaus Wowereit gestern am Rande der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Tiergarten.

"Die SPD muss in eine Situation kommen, in der sie einen klaren Regierungsauftrag erhält oder eine Koalitionsbildung ohne sie schwer möglich ist", gab der Regierende Bürgermeister das Ziel vor.

Erreichen will die Partei das mit den Themen Arbeit und sozialer Zusammenhalt. Das beschloss der Landesvorstand gestern und läutete damit auch für die SPD den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 ein. "Wir wollen gute Arbeit schaffen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken", sagte Wowereit. Nach den Themen Finanzen in der ersten Legislaturperiode der rot-roten Regierung und Bildung in der zweiten komme es jetzt darauf an, "Verantwortung für ganz Berlin" zu übernehmen. "Wir wollten und wir wollen eine Stadt für alle, und wir machen Politik für alle - nicht nur für eine Klientel", heißt es in einem Papier Wowereits, das er dem Landesvorstand vorstellte. Berlin soll demnach eine "Vorzeigestadt" werden für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Neben den Stärken der Kreativwirtschaft müsse Berlin eine neue Industrialisierung auslösen, heißt es in dem Wowereit-Papier. Die Berliner SPD will das Wahlprogramm jetzt mit den Parteimitgliedern diskutieren und Anfang Mai beschließen.

SPD-Landeschef Michael Müller und Wowereit zogen gestern zugleich eine positive Regierungsbilanz der vergangenen Jahre. Berlin sei trotz der Wirtschaftskrise erfolgreich und habe allein im vergangenen Jahr 14 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Mit der Abschaffung der Hauptschule habe die Stadt eine "riesige Bildungsreform auf den Weg gebracht", sagten Wowereit und Müller. Außerdem sei Berlin heute das soziale, kulturelle und politische Zentrum Deutschlands. Künftig werde es nicht darauf ankommen, neue Reformen zu erfinden, sondern die bestehenden gut umzusetzen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Müller.

Als Vision für Berlin sehen die Sozialdemokraten die Teilhabe aller Berliner am öffentlichen Leben. "Berlin hat nur eine Chance, wenn die Stadt offen für alle ist und alle Menschen hier angstfrei leben können", sagte Wowereit.

Blick auf die Mieter

Die SPD wolle keinen Wahlkampf gegen Grüne oder die CDU führen, sondern bei allen Berlinern für sich werben. Erneut griff Wowereit bei der Vorstellung des Papiers jedoch die Grünen an. "Ich freue mich auf Renate Künast", sagte der Regierende Bürgermeister. "Die Berliner Grünen haben personelle Verstärkung nötig." Die SPD werde aber nicht wie die Grünen Politik nur für eine bestimmte Klientel betreiben. "Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiges Ziel, aber anders als bei anderen Parteien ist es uns wichtig, wie die Mieten hinterher aussehen", sagte Wowereit. Er begründete damit auch, dass der Senat das bereits angekündigte Klimaschutzgesetz verschoben habe. Erst wenn klar sei, dass die Mieter nicht alle Folgekosten tragen, werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, sagte Wowereit.

An eine Wahlniederlage im kommenden Jahr denkt der Regierungschef nicht. "Ich mache mir keine Sorgen, ich möchte Regierender Bürgermeister bleiben, dafür werde ich kämpfen", sagte Wowereit. In den Umfragen liegen die Grünen derzeit allerdings deutlich vor der SPD. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, kämen die Grünen auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD nur auf 24 Prozent, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im vergangenen Monat.

Der ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und jetzige Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat eine ganz neue Idee. Er sprach sich für ein Bündnis der Linken mit den Grünen aus. "Grüne und Linke könnten laut Umfragen zum ersten Mal in Deutschland ohne SPD und CDU eine Regierung bilden", sagte Liebich dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Linke hätte "weniger Probleme mit stärkeren Grünen als die SPD, bei uns wäre das durchaus möglich", warb Liebich für ein grün-rotes Regierungsbündnis nach der Abgeordnetenhauswahl im September kommenden Jahres. Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bescheinigte Künast im "Focus": "Sie ist Berlin-erfahren und eine gestandene Politikerin." Wenn sie zur Abgeordnetenhauswahl antrete, sei "das eine starke Kandidatur".