Polizeieinsätze

Linksradikale wollen Rotes Rathaus stürmen

Linksradikale Gruppen rufen bis zum 2. Februar zu "Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig 14" auf. Die Polizei bereitet sich stadtweit auf Störungen und Anschläge vor.

Schwerpunkt wird nach Einschätzung eines Beamten die geplante Räumung des Hauses an der Liebigstraße in Friedrichshain sein. Die Polizei rechnet auch mit Autonomen aus anderen Bundesländern.

Einige Termine wurden jetzt bekannt. So wird es nach bisherigen Planungen heute um 15 Uhr am U-Bahnhof Rathaus Neukölln eine Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geben. Am kommenden Dienstag gibt es um 15 Uhr eine weitere Demo kurdischer Vereine und linker Gruppen, die am U-Bahnhof Hallesches Tor "gegen die staatliche Gewalt gegen kurdische Aktivisten im Iran, in der Türkei und der BRD" antreten. Drei Tage später wollen Gruppen gegen 19.30 Uhr am U-Bahnhof Rosenthaler Platz ihren Unmut über den 14. europäischen Polizeikongress kundtun.

Im Internet werden für den 2. Februar an der Liebigstraße 14 und im gesamten Stadtgebiet Aktionen angekündigt, um Widerstand gegen die Räumung des Hauses zu leisten. Da nach Einschätzung der Linksradikalen mehr als 1000 Bereitschaftspolizisten in diesen Einsatz eingebunden sein werden, rufen sie zur gleichzeitigen Besetzung des Roten Rathauses und "zur Gefangennahme aller sich im Haus befindlicher Senatsmitglieder" auf. "Die Freilassung erfolgt erst, wenn alle Beamten sich aus der Liebigstraße und Umgebung zurückziehen."

Laut Einschätzung eines an den Polizeiplanungen beteiligten Beamten würden die Verantwortlichen solcher Schriften viele Gerüchte streuen, um die Konzepte der Polizei zu stören.