Straßenreparaturen

Schlaglöcher verschlingen Hunderte Millionen Euro

Bereits nach der ersten Etappe des Winters sehen Berlins Straßen an vielen Stellen aus wie eine Kraterlandschaft. Angesichts des Ausmaßes an Straßenschäden haben bereits mehrere Bezirke vom Berliner Senat ein neues Sonderprogramm zur Schlaglochbeseitigung gefordert. Es sei zudem mehr Geld nötig als im Vorjahr, als der Senat 25 Millionen Euro zusätzlich bereitstellte.

Mindestens 40 Millionen Euro seien vonnöten, um Schlaglöcher nicht nur notdürftig zu flicken und im nächsten Winter wieder vor denselben Problemen zu stehen, heißt es.

Die zuständige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sieht zwar einen erheblichen Reparaturbedarf, will sich aber auf Art und Umfang eines neuerlichen Schlagloch-Sonderprogramms zurzeit noch nicht festlegen. "Der Winter ist längst noch nicht vorbei, und erst danach lässt sich der tatsächliche Bedarf abschätzen", sagt ihr Sprecher Matthias Gille.

Rasche Entscheidung nötig

Doch nach den Erfahrungen des Vorjahres wollen die Bezirke nicht wieder so lange auf klare Zusagen des Senats warten. Dieser hatte zwar ein Schlagloch-Sonderprogramm aufgelegt, allerdings so spät, dass einige Tiefbauämter Mühe hatten, alle Arbeiten rechtzeitig vor Wintereinbruch abzuschließen. Am weitesten mit seinen Forderungen geht dabei der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) will kein neues Sonderprogramm, sondern dauerhaft mehr Geld für die Sanierung der oft maroden Straßen. "Es ist Geldverschwendung, immer nur die Löcher zu füllen. Jeder Bezirk müsste in den nächsten 15 Jahren kontinuierlich zehn Millionen Euro jährlich erhalten, um den großen Rückstau bei der Straßenunterhaltung abzuarbeiten", sagt Gröhler. Um das 400 Kilometer lange Straßennetz auf einen vernünftigen Stand zu bringen, seien allein in Charlottenburg-Wilmersdorf rund 100 Millionen Euro nötig. Um den Zustand dann zu halten, bräuchte er pro Jahr sieben Millionen Euro. Zur Verfügung hat Gröhler 2011 aber nur etwas über zwei Millionen Euro.

Gegen ein Sonderprogramm spricht laut Gröhler auch der hohe bürokratische Aufwand, der zwischen der Haupt- und Bezirksverwaltung getrieben wird: "Wir mussten sogar Fotos von den Schlaglöchern schicken und begründen, warum diese Straße und nicht eine andere gemacht werden soll." Auch in Spandau sind in den vergangenen Jahren die Mittel für die Straßenunterhaltung immer weiter heruntergefahren worden. Das Ergebnis: "Der Zustand der Straßen wird immer schlimmer, da die Vorschäden gar nicht beseitigt werden konnten oder nur notdürftig geflickt sind", bilanziert Tiefbauamtsleiter Michael Spiza.

Als Sofortmaßnahme veranlasst der Bezirk, dass auf Hauptverkehrsstraßen - wie aktuell auf der Niederneuendorfer Allee (zwischen Papenburger Weg und Bürgerablage) - das zulässige Höchsttempo von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert wird. Eine abschließende Bewertung sei zwar noch nicht möglich, weil noch zwei bis drei Monate lang mit Frost gerechnet werden müsse, aber allein für die akuten Schäden seien sofort 200 000 Euro nur fürs Gröbste nötig, so Spiza. Spandau hat einen Finanzbedarf von 40 Millionen Euro ermittelt, um die Oberflächen des 500 Kilometer langen Straßennetzes im Bezirk reparieren zu können.

In Steglitz-Zehlendorf wird laut Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) mindestens das Doppelte an Geld benötigt. Die 2,5 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm 2010 hätten geholfen, wenigstens bei einigen Straßen auch mal komplette Abschnitte zu erneuern. Auch Stäglin hofft jetzt auf den Senat. Im Tiefbau sei längst "Land unter". Ebenso wie bei den öffentlichen Gebäuden, bei denen der Bezirk eine Bugwelle an nötigen Investitionen vor sich her schiebe, die sich mittlerweile als Tsunami entpuppe.

Nachhaltige Lösung gefordert

Auch Reinickendorf benötigt deutlich mehr Geld für die Straßenunterhaltung. Wirtschaftsstadtrat Martin Lambert (CDU) wäre statt eines Sonderprogramms eine nachhaltige Lösung lieber: "Natürlich nehmen wir auch Geld aus einem Sonderprogramm, aber dann hetzen alle wieder, um es auszugeben, die Firmen sind überlastet. Intelligenter wären dauerhaft höhere Mittel." Eine Neuauflage des Schlagloch-Beseitigungsprogramms wäre ein Gewinn für die gesamte Stadt, meint dagegen der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). 2010 standen dem Bezirk 2,9 Millionen Euro aus seinem Haushalt und weitere 2,7 Millionen aus dem Sonderprogramm für die Straßensanierung zur Verfügung. "Wir konnten dadurch auf großen Flächen ordentliche Reparaturen durchführen", so Kirchner. "An diesen Stellen haben wir jetzt auch keine Schwierigkeiten mit Schlaglöchern." Auch für 2011 habe der Bezirk 2,9 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen fest eingeplant. Wenn sich der Senat erneut zu einem Sonderprogramm entschließe, dann sollten die Mittel möglichst schnell vergeben werden, fordert Stadtrat Kirchner. Denn bis zur eigentlichen Reparatur müssten noch Ausschreibungen vorbereitet und Firmen beauftragt werden.

Sein Kollege aus Mitte, Ephraim Gothe (SPD) sagt, der Bezirk benötige vier bis fünf Millionen Euro zusätzlich, um besonders dringliche Reparaturen vorzunehmen. "Wir wären aber auch über drei Millionen Euro mehr sehr glücklich."