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Rot-rote Koalition plant Sperrzeiten für Spielhallen

Spielhallen sollen in Berlin schon ab Sommer nicht mehr 23 Stunden am Tag öffnen dürfen. Zudem sollen Mehrfachkonzessionen für mehrere Spielhallen pro Gebäude untersagt werden und ein Mindestabstand zwischen Spielcasinos liegen. Mit diesen und weiteren Ideen wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei der Flut von Spielhallen in Berlin Herr werden.

Ein entsprechendes Konzept stellte am Mittwoch der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, vor. Mit ihrem Vorschlag wollen die Fraktionen Druck auf den Senat ausüben, der an einem Gesetz arbeitet.

"Dieses neue Gesetz wird noch vor der Sommerpause kommen", sagte Buchholz. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Spielhallen von 5882 auf 10 246 (Stand Ende Juni 2010) nach oben geschnellt. Er verwies darauf, dass die Zahl der Glücksspielabhängigen in Berlin aufgrund bundesweiter Erhebungen auf etwa 34 000 Menschen geschätzt wird. Aufgrund der Gewerbefreiheit ist den Behörden kaum eine Möglichkeit gegeben, gegen neue Spielhallen vorzugehen. Das soll sich nun ändern.

Denn neben dem Bundesgesetzgeber ist es auch dem Landesgesetzgeber erlaubt, einzugreifen. Unklar ist allerdings, wie weit die Gewerbefreiheit eingeschränkt werden kann. Die Justizverwaltung prüft zurzeit Vorschläge aus dem Haus von Wirtschaftssenator Harald Wolf. SPD und Linke wollen nun mit eigenen Anträgen politischen Druck ausüben, dass nun endlich etwas geschieht. "Wir haben dabei auch die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters", sagte Buchholz.

Der Antrag von SPD und Linkspartei sieht nun folgende Punkte vor: Die Zahl der Spielhallen soll in einzelnen Stadtquartieren über einen Mindestabstand begrenzt werden. "Auffällig ist ja, dass die Spielhallen insbesondere in sozial problematischen Kiezen aus dem Boden schießen", so Buchholz.

Vorgesehen ist auch ein Verbot von Mehrfachkonzessionen. Denn einige Spielhallenbetreiber umgehen die Begrenzung auf zwölf Automaten pro Spielhalle, indem sie vermeintlich mehrere Spielhallen in mehrgeschossigen Gebäuden eröffnen - so zum Beispiel am U-Bahnhof Paulsternstraße. Zudem soll die Zahl der Automaten pro Spielhalle verringert werden. Buchholz plädierte für einen Reduzierung auf acht Automaten. Durch Sperrzeiten sollen die Öffnungszeiten, die jetzt einen 23-Stunden-Betrieb ermöglichen, stark eingeschränkt werden. Auch die Voraussetzungen, um eine Spielhalle zu betreiben, sollen strikter werden. So muss das Personal Schulungen zur Suchtprävention absolvieren. Der Einlass soll strenger kontrolliert werden.

Diese Vorschläge sollen auf Landesebene, also in Berlin, umgesetzt werden. SPD und Linke wollen aber noch weitergehende Regelungen. Dafür fordern sie den Senat auf, zwei Bundesratsinitiativen zu starten. Die wichtigsten Ziele: Pro 15 Quadratmeter Ladenfläche darf ein Automat stehen, bislang waren es zwölf Quadratmeter. Dadurch sinkt die Zahl der Automaten pro Gebäude. Ein Gewinnspiel soll mindestens 20 Sekunden dauern und nicht mehr wie bisher nur fünf Sekunden. So will man dem Suchtfaktor begegnen. Zudem soll der maximale Verlust von pro Stunde 80 auf 40 Euro reduziert und der Höchstgewinn auf 150 Euro (bisher 500 Euro) begrenzt werden. Automaten dürfen nach diesem Vorschlag nur noch in regulären Gaststätten, nicht mehr in Internetcafés, Teestuben, Vereinsheimen und Wettbüros aufgestellt werden. In einem ersten Schritt hatte der Senat im vergangenen Jahr die Automatensteuer von elf auf 20 Prozent erhöht. Laut Buchholz rechnet man nun mit Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr führten die Betreiber noch eine Automatensteuer von 17 Millionen Euro ab.

Die CDU kritisierte, dass der Senat zu viel Zeit bei der Bekämpfung der Spielhallen verstreichen lässt. Das SPD-Linkspartei-Konzept sei "unfertig".

"Wir wollen die Spielhallenflut nicht nur eindämmen, sondern zurückdrängen"

Daniel Buchholz, SPD-Fraktion