Großdemo

Massenprotest gegen Flugrouten

Der Protest gegen die Flugrouten vom künftigen Flughafen BBI soll am Sonntag mit einer Großdemonstration vor dem Flughafen Schönefeld einen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Mit mindestens 10 000 Demonstranten rechnet das "Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten", das zu der Demo aufgerufen hat.

Bei der "größten Demonstration, die es in der Flugrouten-Diskussion je gegeben hat", fordern die Teilnehmer die Rückkehr zu den ursprünglichen geradlinigen Routen - so wie sie im Planfeststellungsbeschluss für den BBI zugrunde gelegt wurden. Das kündigte der Sprecher des Bündnisses, Markus Peichl, am Dienstag in Potsdam an. Dem Bündnis gehören 13 Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg an. Sie hatten sich nach Bekanntwerden des ersten neuen Flugroutenvorschlags am 6. September formiert. Dieser sah ein Abknicken der Routen von jeweils mehr als 15 Grad vor, sodass davon Tausende Menschen betroffen wären, die sich außerhalb der bis dato bekannten Fluglärmzonen wähnten.

"Politik hat Bürger getäuscht"

Das Bündnis will im Sinne des Vertrauensschutzes erreichen, dass die ursprünglich angenommenen Routen für verbindlich erklärt werden. "Es muss eine verbindliche Vereinbarung mit den Bürgerinitiativen geben." Dies sei vor allem für weitere Flughafenplanungen in Deutschland wichtig. Es könne nicht sein, dass es Routenfestlegungen im Planfeststellungsverfahren gebe, diese aber im Nachhinein quasi willkürlich geändert werden könnten. Das Bündnis wirft der Politik vor, dieses "Willkürtor genutzt zu haben, um die Menschen zu täuschen". Die Prüfung von neuen Routenführungen, die am Montag in der Fluglärmkommission vereinbart und von der Deutschen Flugsicherung zugesagt wurde, hält das Bündnis derzeit für unerheblich. Die neu betroffenen Bürger seien erst dann bereit, über vernünftige Routenlösungen zu verhandeln, wenn die geradlinigen Routen als verbindlich erklärt würden, sagte Peichl.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, sieht dagegen nach der Sitzung der Fluglärmkommission neuen Bewegungsspielraum beim Thema Flugrouten. "Nach der Vergrößerung der Lärmkommission wird jetzt endlich ernsthaft über Alternativen diskutiert. Die Flugsicherung bewegt sich", sagte Künast am Dienstag dieser Zeitung. Das sei der Erfolg des Bürgerprotestes gegen "das intransparente Verfahren und gegen die Flugrouten". Die Bürger hätten mit ihren Demonstrationen mehr erreicht als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Das Bündnis dagegen kritisierte am Dienstag vor allem die Deutsche Flugsicherung, die nach der Sitzung der Fluglärmkommission deutlich gemacht hatte, dass auf ein Abknicken der Flugrouten um mindestens 15 Grad nicht verzichtet werden könne, da der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss für den BBI den voneinander unabhängigen Parallelstart auf beiden Bahnen vorsieht. "Das ist das Gegenteil unserer Position, denn wir gehen vom Vertrauensschutz und damit von den geradlinigen Routen aus", sagte Peichl. Schließlich hätten die Menschen auf diese Routenführung vertraut und sich in Rechtssicherheit gewähnt. Auch für die grüne Spitzenkandidatin Künast ist die Frage offen, warum der Regierende Bürgermeister "die gespreizten Flugrouten, von denen seine Verwaltung seit langer Zeit wusste, nicht früher in die öffentliche Debatte und Planung eingebracht hat".

Das Bündnis machte am Dienstag deutlich, dass die Aussagen der Flugsicherung zur Notwendigkeit des unabhängigen Parallelstarts im Widerspruch zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer CSU) stehen. Dieser hatte im Oktober und im Gespräch mit den Bürgerinitiativen die Rückkehr zu den geradlinigen Routen als Grundlage für jede weitere Planung gefordert und den unabhängigen Parallelstart infrage gestellt.

Kritik am Verkehrsminister

"Entweder die Flugsicherung widerspricht dem Bundesverkehrsminister und damit ihrer obersten Dienstaufsichtsbehörde, oder der Minister hat seine Meinung geändert", sagte Peichl. Man werde Peter Ramsauer diese Fragen stellen. Peichl forderte die Flugsicherung auf, die geradlinigen Routen in die Prüfung einzubeziehen. Den Beschluss der Brandenburger SPD, eine Flughafenabgabe zugunsten der unmittelbar vom Fluglärm betroffenen Kommunen einzuführen, nannte Peichl einen "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings sei die Meinung innerhalb des Bündnisses dazu geteilt.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin", Marela Bone-Winkel, hält eine solche Abgabe für nicht "zielführend", da die Lärmverursacher, Flughafen und Airlines, sich damit freikaufen könnten. "Sehr enttäuschend" ist nach Auffassung des Bündnisses der SPD-Beschluss im Hinblick auf den Nachtflug. Denn ein weitgehendes Nachtflugverbot werde nicht vorgeschlagen.