Thilo Sarrazin

Opposition empört über Ex-Finanzsenator

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach eigenen Angaben nichts von unrechtmäßigen Auftragsvergaben bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Howoge gewusst. Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) habe sein Wissen an ihn nicht weitergegeben, sagte Wowereit gestern.

"Ich finde es außergewöhnlich, dass ein Finanzsenator, der für die Einhaltung haushaltsrechtlicher Bestimmungen zuständig ist, ein Landesunternehmen nicht stoppt, gegen die Regeln zu verstoßen. Dafür habe ich kein Verständnis", kritisierte Wowereit.

Die Opposition hat dagegen im Zusammenhang mit der Howoge-Affäre eine vollständige Aufklärung im Parlament gefordert. Bislang hatte der Senat stets bestritten, von Auftragsvergaben unter Umgehung der Haushaltsordnung gewusst zu haben. Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin hat dagegen in einem Brief vom 22. September dieses Jahres an einen der beiden ehemaligen Geschäftsführer eingeräumt, von der Vergabepraxis nicht nur gewusst, sondern sie ausdrücklich gebilligt zu haben.

Die Howoge missachtete bei insgesamt zwölf Bauvorhaben das Vergaberecht, hatte eine parlamentarische Untersuchung ergeben. Einer der Nutznießer der Sanierungsaufträge war der ehemalige Bauexperte der SPD im Abgeordnetenhaus, Ralf Hillenberg. Er war daraufhin stark unter Druck geraten und schließlich von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Die Opposition sieht jetzt weiteren Informationsbedarf. "Der Filz reicht bis in den rot-roten Senat", kritisierte Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Der Vergabesumpf sei nicht auf den Vorstand des Unternehmens begrenzt. "Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch", forderte Esser.

Auch die CDU sieht parlamentarischen Klärungsbedarf. "Es ist zu befürchten, dass sich der Howoge-Skandal um den SPD-Filz zu einer Affäre ausweitet, die auch den Senat erfasst", sagte CDU-Haushaltsexperte Florian Graf. Nach Sarrazins Äußerungen liege der Schluss nahe, dass der Senat das unrechtmäßige Vorgehen toleriert habe. Die FDP sieht vor allem Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in der Pflicht, sich zu den Vorwürfen zu äußern. "Die Erklärung der Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, sie habe im Jahr 2006 am damaligen Gesellschaftergespräch mit den Geschäftsführern der Howoge zwar teilgenommen, könne sich aber an die vom damaligen Senator Sarrazin jetzt veröffentlichten Details nicht erinnern, reichen zur Aufklärung nicht aus", kritisierte FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer.

Senatorin Junge-Reyer sieht dagegen keinen Grund, von ihrer früheren Angabe, sie habe von der Howoge-Praxis nichts gewusst, abzurücken. Es sei nicht unüblich, dass sich unterschiedliche Senatsverwaltungen mit verschiedenen Unterlagen auf eine Sitzung vorbereiten, sagte ein Verwaltungssprecher. Nach Angaben der Finanzverwaltung geht aus den vorliegenden Protokollen ebenfalls nicht hervor, dass der Senat von unrechtmäßigen Vergaben der Gesellschaft etwas wusste.

In Sarrazins Brief vom 22. September, der jetzt überraschend von der Fachzeitschrift "Das Grundeigentum" veröffentlicht wird, geht es um ein Gespräch im Juni 2006 zwischen Sarrazin und dem damaligen Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam zum Thema "Baukostencontrolling". Dazu schreibt Sarrazin: "Sie hatten anhand von drei ausgewählten Beispielen dargestellt, dass verschiedene Planungsbüros mit Planungsleistungen beauftragt wurden. Dabei war auch erkennbar, dass die Schwellenwerte nach europäischen Vergaberecht mindestens in einem Falle deutlich überschritten waren." Er habe diese Vorgehensweise aus wirtschaftlichen Gründen zum Wohle der Gesellschaft uneingeschränkt gebilligt.