Frank Henkel

Der Chef geht ins Rennen

Die Berliner Grünen haben sich entschieden, die CDU auch - wenn auch noch nicht offiziell. Mit Frank Henkel an der Spitze will die Berliner Union in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 ziehen.

Es sei "klar wie Kloßbrühe", dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende auch als Spitzenkandidat antreten wird, hieß es in Parteikreisen. Es werde nicht nach personellen Alternativen gesucht. Die Erfahrungen von importierten Kandidaten aus der Bundespolitik, wie sie Friedbert Pflüger nach seiner erfolglosen Kandidatur im Jahr 2006 gemacht habe, sprächen gegen Außenlösung, hieß es.

Henkel selbst betonte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, die CDU werde sich an den vereinbarten Zeitplan halten und die Führungspersonen "Anfang des Jahres, im Januar" nominieren. Er habe das "Name-Dropping" möglicher Kandidaten in der Vergangenheit immer "mit großer Gelassenheit verfolgt", sagte der CDU-Politiker.

In der Partei hatte es durchaus Stimmen gegeben, die den Spitzenkandidaten nominieren wollten, bevor die Grünen ihre Spitzenkandidatin Anfang November bekannt geben. Henkel werde geschwächt durch eine längere Hängepartie, in der vielleicht doch immer wieder Gerüchte über mögliche andere Bewerber auftauchen könnten, hieß es zur Begründung. Nun aber ist sich die Führung einig. "Wir lassen uns nicht treiben", stellte Henkel gestern klar. Die Bürger wollten auch keinen Dauerwahlkampf. Werde der Spitzenkandidat im Januar aufgestellt, blieben immer noch neun Monate für eine Kampagne. Das sei ausreichend, so Henkel. Zuletzt hatte sich der CDU-Vize Thomas Heilmann für eine spätere Kandidatennominierung ausgesprochen, um mit einer kurzen Kampagne bei den Berlinern Punkte zu sammeln. Diese Strategie konnte sich aber in der Parteiführung nicht durchsetzen.

Mitglieder loben Geschlossenheit

"Die Partei steht in Gänze geschlossen hinter Henkel", sagte ein einflussreicher Kreisvorsitzender. Die Zustimmung zu dem 46 Jahre alten Diplomkaufmann, der mit seinen Eltern noch zu Mauerzeiten aus Ost-Berlin in den Westteil der Stadt kam, sei sogar größer als seinerzeit für Eberhard Diepgen. Es gebe keine Gruppe, die gegen Henkel arbeite, ebenso wenig wie eine, die für ihn arbeite, sagte ein langjähriger Spitzenfunktionär. Das sei ein Beleg für die Geschlossenheit der CDU.

Henkel und das Parteipräsidium wollen am kommenden Montag mitteilen, wie sie sich den Fahrplan bis zur Wahl vorstellen. Man werde unter anderem darstellen, wie man Mitglieder und Berliner in den Prozess der Programmaufstellung einbeziehen will, sagte der CDU-Landeschef. Außerdem soll über die Mitglieder der Programmkommission und eines Wahlkampfteams entschieden werden.

Die Berliner Union sieht sich trotz mäßiger Umfragewerte im Aufwind. Als Indiz für diese Analyse verweisen die Parteistrategen auf die hohe Zahl von 1000 Mitgliedern, die sich vergangene Woche bei der Regionalkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel im Palais am Funkturm eingefunden hatten.

Landesvize Michael Braun, Kreisvorsitzender in der CDU-Hochburg Steglitz-Zehlendorf, sieht die CDU auch gestärkt durch das neue Aufreger-Thema, die Flugrouten fü den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg. "Bei uns im Südwesten gibt es kein anderes Thema mehr", sagte Braun. Die CDU sei dabei, die Bürgerinitiativen zu unterstützen. Dass die Union einst für die Offenhaltung von Tempelhof war, könne die Glaubwürdigkeit dieses Engagements nicht schmälern, so Braun. Es sei in Tempelhof immer nur um Geschäftsflieger gegangen. "Wir waren für Cessnas und bekommen Boeings und Airbusse", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden uns hier weiter engagieren." Die Union werde versuchen, im Wahlkampf die Interessen der ganz normalen Berliner zu vertreten. Die wollten, dass die S-Bahn fahre, dass ein Lehrer vor der Schulklasse ihrer Kinder stehe.

Um Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister los zu werden, sind die meisten CDU-Spitzenleute bereit, im Zweifel auch Juniorpartner der Grünen zu werden. Es gehe nicht um das Wohl irgendeiner Partei, sondern um das Wohl der Stadt, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang. Dazu müsse Rot-Rot abgelöst werden. Dabei spiele es "eine untergeordnete Rolle, ob die CDU Juniorpartner oder in der Führungsrolle" sei.

Von dem Duell Wowereit gegen Renate Künast will sich die CDU nicht beeindrucken lassen, sagte Vizechef Braun. Man wolle Politik für die Berliner machen, nicht für die Touristen. Es gehe für die CDU nicht um einen "Schönheitswettbewerb mit Renate Künast und Klaus Wowereit", sagte Braun.