Immobilienvorhaben

Machtkampf um Verkauf von 20 000 Wohnungen

In der Berliner SPD bahnt sich ein Streit über den Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) an. Während die Parteiführung und der rechte Flügel einen Verkauf an das britische Konsortium Altlyon begrüßen, lehnt das die linke Mehrheit in der Fraktion ab.

Grund dafür sind die 20 000 Berliner Wohnungen, die Teil des BIH-Vermögens sind. Es sei nicht vermittelbar, vom Ankauf neuer Wohnungen zu sprechen, um die Mieten in der Stadt stabil zu halten und gleichzeitig einen großen Bestand zu verkaufen, heißt es. Weite Teile der Partei würden daher das Risiko in Kauf nehmen, weiter im Besitz der verstreuten und mit Mietgarantien versehenen Immobilien zu bleiben.

Die BIH verfügt insgesamt über 595 Immobilien mit 38 300 Mietwohnungen, davon 20 000 in Berlin. Dabei handelt es sich um die verbliebenen Immobilien aus dem Bankenskandal, die in Fonds zusammengefasst sind und somit nicht einzeln verkauft werden können. Berlin gehören mittlerweile 89 Prozent der Fondsanteile, die mit weitgehenden Garantien für die Besitzer ausgestattet sind. Das Land hat lange versucht, einen Käufer für die sogenannte Bad Bank des Landes zu finden. Nachdem alle anderen Interessenten abgesprungen sind, ist das britische Konsortium übrig geblieben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte den Auftrag, mit den Investoren über einen Verkauf zu verhandeln. Das ist jetzt geschehen. Die Investoren zahlen demnach dem Land 81 Millionen Euro und sagen zu, 500 Millionen Euro in das Unternehmen einzubringen. Im Gegenzug erhält es alle Immobilien und übernimmt die Risiken, die Berlin in der Vergangenheit mit insgesamt sechs Milliarden Euro Risikoabschirmung abgesichert hatte.

Millioneninvestitionen notwendig

Nußbaum favorisiert den Verkauf der BIH, ungeachtet der Berliner Wohnungssituation. Zwei Drittel des Bestandes liegen nicht in Berlin, sondern in anderen Bundesländern und dem Ausland. Das verbleibende Risiko beläuft sich insgesamt auf rund vier Milliarden Euro. Um die Immobilien in Eigenregie zu verkaufen, müsste das Land in den kommenden Jahren zunächst Millioneninvestitionen in die Gebäude und Grundstücke leisten. Außerdem ist unklar, ob das Land überhaupt gänzlich in den Besitz der Fondsanteile kommt. Bislang haben sich elf Prozent der Anleger geweigert, ihre Anteile an das Land zu verkaufen.

Die Fronten innerhalb der SPD sind verhärtet. Ärger hat vor allem ausgelöst, dass Kreisverbände sich bereits gegen den Verkauf ausgesprochen haben, bevor Finanzsenator Nußbaum der Fraktion die Einzelheiten seiner Verkaufsverhandlungen präsentiert hat.

So hat sich Spandau einen Tag vor dem Termin mit dem Finanzsenator dagegen ausgesprochen. "Uns stören zwei Dinge", sagt Spandaus Kreis-Vize Daniel Buchholz. "Die Risiken gehen nicht vollkommen auf den Käufer über, und die Wohnungen in Spandau sind keine Schrottimmobilien." Deswegen sei die SPD-Spandau grundsätzlich gegen den Verkauf. Stattdessen solle das Land versuchen, alle Anteile zu erwerben und dann die Immobilien außerhalb der Stadtgrenze gewinnbringend verkaufen.

Das sei in den vergangenen Jahren versucht worden, aber nicht gelungen, erwidern die Befürworter. Es handele sich ja ausgerechnet um die schlechten Immobilien aus dem Restvermögen der Bankgesellschaft. Zudem habe kaum jemand einen Überblick, in welchem Zustand sich die Gebäude befinden und ob sich für sie ein Käufer finden lasse - außer dem britischen Konsortium Altlyon. Dabei handelt es sich um fünf Gesellschafter, die sich zusammengeschlossen haben und den Kauf zusammen mit der Staatsbank Al Hilal aus Abu Dhabi finanzieren wollen.

Anders als die SPD ist die Linke vom Verhandlungsergebnis des Finanzsenators überzeugt. Sollte der Verkauf der BIH ohne weitere Risiken möglich sein, spricht ist die Partei dafür. Stattdessen will die Linke systematisch Wohnungen im Stadtgebiet erwerben, um den Mietmarkt zu stabilisieren.