Brief

Sarrazin billigte rechtswidrige Auftragsvergabe der Howoge

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat von der im vergangenen Winter aufgedeckten rechtswidrigen Vergabepraxis der Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht nur gewusst, er hat sie auch gebilligt.

In einem Brief an den ehemaligen Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam räumt Sarrazin ein, dass er bereits 2006 Bescheid gewusst habe, dass das landeseigene Unternehmen gegen das Vergaberecht verstößt. Der Skandal hatte im Frühjahr zur Entlassung von Adam und seinem Kollegen geführt und einen Skandal um den in die Vorgänge verwickelten Abgeordneten Ralf Hillenberg ausgelöst, der daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgetreten war. Der Senat hatte stets abgestritten, von den Vorgängen gewusst zu haben.

In dem Brief vom 22. September 2010, der jetzt überraschend von der Fachzeitschrift "Das Grundeigentum" veröffentlicht wird, geht es um ein Gespräch zwischen Sarrazin und Adam im Juni 2006 zum Thema "Baukostencontrolling". Dazu schreibt der damalige Finanzsenator: "Sie hatten anhand von drei ausgewählten Beispielen dargestellt, dass verschiedene Planungsbüros mit Planungsleistungen beauftragt wurden. Dabei war auch erkennbar, dass die Schwellenwerte nach europäischen Vergaberecht mindestens in einem Falle deutlich überschritten waren." Adam habe ihm damals deutlich gemacht, so Sarrazin weiter, dass "diese Form der Direktvergabe ohne förmliche Ausschreibung an verschiedene Planungsbüros die wirtschaftlichste Lösung für die Howoge war", weil man dort über langjährig erprobtes Fachwissen verfüge. Weiter schreibt Sarrazin: "Ich habe diese Vorgehensweise der Howoge aus wirtschaftlichen Gründen zum Wohle der Gesellschaft und damit auch des Gesellschafters Land Berlin von Anfang an und uneingeschränkt gebilligt."

Wegen Verstößen gegen die Vergabepraxis bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft waren Anfang März bereits die beiden Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner zunächst freigestellt und später fristlos gekündigt worden. Begründet wurde dies mit gravierenden Rechtsverstößen bei der Vergabe von Aufträgen. Öffentliche Ausschreibungen waren umgangen worden, gleichzeitig sollten unrechtmäßige Bonuszahlungen erfolgen. Gegen die Kündigung sind beide ehemaligen Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht vorgegangen. Im November stehen die nächsten Gerichtsverhandlungen von Adam und Kirschner gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, das Land Berlin, an. Dabei könnte der Brief von Sarrazin eine entscheidende Rolle spielen. "Worin sollte ihre Pflichtverletzung bestanden haben?", fragt das Fachmagazin "Das Grundeigentum" in seinem Artikel zum Sarrazin-Brief und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Insgesamt hat es zwölf Vergabefehler bei der Howoge gegeben, wie aus dem Abschlussbericht des Parlamentes zu dem Howoge-Skandal hervorgeht. Einer der Profiteure der unrechtmäßigen Auftragsvergaben war der ehemalige SPD-Bauexperte und Vorsitzende des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus, Ralf Hillenberg. Der Bau-Unternehmer hatte später unter starkem Druck seiner Partei die SPD-Fraktion verlassen, aber sein Abgeordnetenhausmandat behalten. Er sah sich zu Unrecht mit den Vorwürfen belastet und hat angekündigt, seinen angeschlagenen Ruf als Bauunternehmer wiederherstellen zu wollen. Er habe "zu keiner Zeit wissentlich gegen Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen" und würde "ein derartiges Verhalten auch nie billigen", erklärte Hillenberg nach seinem Rücktritt. Die von seiner Firma übernommenen Aufträge hätten dem Land Geld gespart, sagte Hillenberg mehrfach.

Die FDP-Fraktion erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die rot-rote Regierung und fordert, dass der Fall erneut aufgerollt wird. Der Brief mache deutlich, dass das Land Berlin als Eigentümer und Gesellschafter bereits im Sommer 2006 Kenntnis von der Vergabepraxis der Wohnungsbaugesellschaft Kenntnis hatte, sagt FDP-Landeschef Christoph Meyer. Anders lautende Beteuerungen der beteiligten Senatsmitglieder aus dem Frühjahr 2010 seien damit falsch. "Es stellt sich die Frage, ob im März dieses Jahres eine bewusst unwahre Darstellung und die daraus folgende Absetzung der Geschäftsführung der Howoge in Kauf genommen wurde, um noch amtierende Senatsmitglieder zu schützen und die Vorgänge möglichst schnell als aufgeklärt darstellen zu können", sagt Meyer. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine sofortige Stellungnahme des Senats zu den Ausführungen Sarrazins und unter Umständen eine weitergehende parlamentarische Aufarbeitung der Angelegenheit.

Bisher hat die Howoge als Konsequenz aus dem Skandal um rechtswidrig vergebene Aufträge bei der Sanierung von 2300 Wohnungen mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International eine Zusammenarbeit vereinbart. Künftig werden zwei externe, unabhängige Kontrolleure die Auftragsvergabe an Baufirmen, Planer und Architekten überwachen.

Die Howoge gehört zu den größten Wohnungsunternehmen Berlins. Die städtische Wohnungsgesellschaft verfügt vor allem in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick über Wohnungen. Insgesamt verwaltet die Howoge rund 60 000 Mieteinheiten, davon rund 51 000 Wohnungen, ein Großteil davon sind Plattenbauten aus DDR-Bestand, die das Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren aufwendig energetisch saniert hat.

"Ich habe die Vorgehensweise der Howoge zum Wohle der Gesellschaft uneingeschränkt gebilligt"

Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator (SPD)