Schulreform

"Die Bereitschaft der Eltern zur Klage hat zugenommen"

Seit mehr als zehn Jahren beschäftigt sich Alexander Friedhoff mit Schulrecht. Mehr als 100 Fälle hat der Berliner Rechtsanwalt allein im vergangenen Jahr auf dem Tisch gehabt - von der Beratung bis zur Klage. Im Interview mit Annette Kuhn erklärt er, ob es sinnvoll ist, gegen die Notenvergabe an Grundschulen zu klagen.

Berliner Morgenpost: Herr Friedhoff, bislang kann jede Schule selbst festlegen, wie Arbeiten benotet werden. Immer mehr Eltern fordern jetzt, die Notengebung an den Grundschulen zu vereinheitlichen. Aber können Eltern tatsächlich gerichtlich gegen die Notenvergabe vorgehen?

Alexander Friedhoff: Natürlich hat man die Möglichkeit, die Beurteilung überprüfen zu lassen. Nachzuweisen sind Beurteilungsfehler bei der Bewertung einzelner Arbeiten, der Vergabe der Zeugnisnoten und der Förderprognose, was in der Regel schwierig ist, da die Lehrer einen sehr weitgehenden Beurteilungsspielraum haben. Aussichtslos ist es aber nicht. Auch das Verwaltungsgericht müsste im Eilverfahren prüfen, ob Beurteilungsfehler vorgelegen haben, so dass eine eingehende Auseinandersetzung mit den Noten für einzelne Arbeiten und den Zeugnisnoten unerlässlich ist. Wie das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Benotung an unterschiedlichen Grundschulen entscheiden wird, ist offen, da bislang diese Problematik vor Gericht keine Rolle spielte.

Berliner Morgenpost: Hat die Klagebereitschaft von Eltern zugenommen?

Alexander Friedhoff: Ja. Als ich vor über zehn Jahren anfing, mich mit Schulrecht zu beschäftigen, war das noch kaum ein Thema. Da bekamen die paar Eltern, die Widerspruch gegen eine Ablehnung einlegten, fast immer einen Platz an ihrer Wunschschule. Aber seit der Veröffentlichung der ersten Pisa-Ergebnisse Ende 2001 hat die Auseinandersetzung der Eltern mit dem Thema Schule enorm zugenommen - und damit auch ihre Bereitschaft zu klagen. Seitdem wird es von Jahr zu Jahr mehr. 2010 hatte ich etwa doppelt so viele Mandanten wie 2009. Für 2011 erwarte ich eine weitere Steigerung.

Berliner Morgenpost: Was wollen die Eltern erreichen?

Alexander Friedhoff: Thema Nummer eins ist die Frage, wie man einen Platz auf der Wunschschule bekommt. Manche Eltern kommen inzwischen schon zu mir, bevor die Anmeldefrist überhaupt begonnen hat, um sich beraten zu lassen. Das betrifft sowohl die Eltern, die ihr Kind auf eine bestimmte Grundschule bringen wollen, als auch die Wahl der weiterführenden Schule. Besonders für den jetzt anstehenden Wechsel zur siebten Klasse ist die Verunsicherung der Eltern sehr groß, weil die Aufnahmekriterien neu sind und außerdem jetzt der Jahrgang in die siebte Klasse kommt, der durch die Herabsetzung des Einschulungsalters besonders stark ist.

Berliner Morgenpost: Wie schafft man es denn, auf seine Wunschschule zu kommen?

Alexander Friedhoff: Bislang war ja sowohl für die weiterführende Schule als auch für die Grundschule die Schulwegdauer ein entscheidendes Kriterium. Hierauf richteten sich auch die meisten Klagen der Eltern. Die Schulwegdauer als Kriterium für die Oberschule fällt nun weg, das heißt diesbezüglich wird es keine Klagen mehr geben. Gegen die Härtefallregelung und den Losentscheid wird man schwer vorgehen können. 60 Prozent der Schüler werden in Zukunft aber von den Schulen nach vorher festgelegten Aufnahmekriterien ausgewählt. Die Durchschnittsnote und die Förderprognose sind dabei in dem bereits erwähnten Rahmen anfechtbar. Aber es kann auch nach Kompetenzen der Schüler ausgewählt werden, die auch außerhalb der Schule erworben sein können. Und die Schulen können Tests durchführen. Ich denke, dass es vor allem bei diesen beiden Punkten Streitfälle geben wird. Allerdings haben sich nur die wenigsten Schulen für diese Auswahlkriterien entschieden.

Berliner Morgenpost: Wie lange dauert ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht?

Alexander Friedhoff: Da wird oft viel Geduld von den Eltern verlangt. Spätestens im Mai bekommen die Familien normalerweise die Zu- oder Absagen. Wenn man dann Widerspruch einlegt, zieht sich das Verfahren oft bis in die Sommerferien hinein, häufig fällt die Entscheidung erst in den letzten Ferienwochen.

Berliner Morgenpost: Und wer übernimmt die Kosten?

Alexander Friedhoff: Wenn die Klage erfolgreich ist, muss das Land Berlin die Anwalts- und Gerichtskosten tragen.

Berliner Morgenpost: Wie sehen Sie die Erfolgschancen?

Alexander Friedhoff: Schon aufgrund der extremen Übernachfrage werden die Schulämter Probleme haben, alle Schüler unterzubringen, wodurch viele fehlerhafte Entscheidungen bei den Schulämtern zustande kommen können, wie dies auch für den Zugang zu den Oberschulen im laufenden Schuljahr der Fall war. Dadurch ergeben sich viele juristische Ansatzpunkte und somit gute Erfolgsaussichten für eine Klage.