Öffentlicher Dienst

Bezirke verlangen Festanstellung für Ordnungsamt-Mitarbeiter

Carsten Spallek ist noch immer erschüttert. 16 seiner 18 befristet eingestellten Parkraumkontrolleure darf der Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten im Bezirk Mitte seit dem Jahreswechsel nicht mehr beschäftigen. "Alles gut ausgebildete, hoch motivierte Leute", versichert der Christdemokrat. Doch für die Ordnungshüter waren Zeitverträge ausgelaufen.

Weil Kettenverträge über mehr als zwei Jahre verboten sind, durfte der Bezirk keine neuen befristeten Verträge mit den Außendienstmitarbeitern abschließen. Eine dauerhafte Übernahme erlaubte die Senatsverwaltung für Finanzen nur für zwei der 18 Zeitarbeitnehmer im Ordnungsdienst Mitte.

Die Senatsverwaltung für Finanzen begründet das im Wesentlichen mit der Haushaltskonsolidierung. Das Land möchte Personal abbauen. Er habe fest damit gerechnet, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) noch einlenken würde, sagt Stadtrat Spallek. "Denn das kostet natürlich alles Zeit und Geld." Rund 117 000 Euro hat es nach Schätzungen des Bezirksamts Mitte gekostet, die 18 Ordnungshüter auszuwählen, einzukleiden, auszubilden und schließlich einzuarbeiten. Nun beginnt das Prozedere von Neuem, und auch der größte Teil der Kosten entsteht ein zweites Mal. Die 16 Ordnungshüter aus Mitte haben durchweg andere Jobs gefunden.

Derzeit laufen in Mitte die Stellenausschreibungen, um die 16 Ordnungskräfte zu ersetzen. Nicht vor April, so erwartet Spallek, werden die neu eingestellten Ordnungshüter wieder einsatzbereit sein. Die Einnahmeausfälle gingen während dieser Zeit "in die Hunderttausende". Rund 2000 Euro brutto verdienen die Parkraumüberwacher im Monat. Verwarn- und Bußgelder über rund 4200 Euro schreibt jeder in dieser Zeit auf.

Was der Bezirk Mitte derzeit durchexerziert, steht vielen anderen Bezirken noch bevor. 140 von 850 Außendienstlern der zwölf Berliner Ordnungsämter waren zum Stichtag 1. September 2010 nur auf Zeit eingestellt. Im Durchschnitt der sieben Bezirke, die bewirtschaftete Parkzonen eingerichtet haben, verfolgt jede vierte Ordnungskraft die Parksünder nur auf Zeit.

Pankows Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), der im August und Oktober 2010 zusammen 86 Parkraumüberwacher befristet eingestellt hat, ist schon bange vor 2012, wenn die Zeitverträge auslaufen. 86 der 100 Parkraumüberwacher müssten dann binnen kürzester Zeit ersetzt werden. Es sei "niemandem zu vermitteln", wenn die Stadt mit Steuermitteln ausgebildete Leute nach Hause schicke, um sofort für viel Geld neue einzuarbeiten. Zudem sei es "zutiefst unsozial", den Mitarbeitern keine Perspektive zu bieten.

"Es gibt da nur eine Lösung: Entfristung", verlangt Kirchner - eine Forderung, der sich die Stadträtekonferenz angeschlossen hat. Denn inzwischen ist nicht mehr nur die Parkraumüberwachung betroffen. Das Bezirksamt Neukölln, wo bis September 13 der 53 Außendienstmitarbeiter Zeitverträge hatten, musste bereits fünf Ordnungsamtsmitarbeiter nach Hause schicken. Für weitere sieben Ordnungshüter, die Rauchverbote und Winterdienste überwachen oder sich um Jugendschutz in Spielhallen kümmern, laufen die befristeten Verträge dieses Jahr aus.

Auch die Gewerkschaft der Polizei verlangt, die Ordnungskräfte dauerhaft einzustellen. CDU und Grüne haben im Abgeordnetenhaus ein Ende der "unsinnigen Zeitverträge bei den Ordnungsämtern" beantragt. Obwohl im Landesparlament Vertreter aller Fraktionen die derzeitige Praxis kritisierten, machen Ulrich Nußbaums Finanzbeamte keine Hoffnung darauf, dass der erzwungene Personalaustausch in den Berliner Ordnungsämtern beendet werden könnte. "Es gibt dazu keine neue Linie der Senatsfinanzverwaltung", sagte ein Sprecher. Der Antrag von Union und Grünen wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Politiker erwarten in dieser Wahlperiode keine Entscheidung des Abgeordnetenhauses mehr.

"Es ist nicht zu vermitteln, wenn die Stadt ausgebildete Leute nach Hause schickt, um sofort neue einzuarbeiten"

Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat in Pankow