Rechtsextremismus

NPD darf in Schulaula tagen - Protestdemos angekündigt

Die rechtsextreme NPD darf an diesem Sonnabend in einer Berliner Schule ihren diesjährigen Wahlkampf starten. Diese Entscheidung traf am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in letzter Instanz.

Demnach muss die Senatsbildungsverwaltung die Aula der Max-Taut-Schule an der Fischerstraße in Lichtenberg zur Verfügung stellen. Die NPD habe aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Parteien - so das Gericht - einen Anspruch darauf, das Oberstufenzentrum zu benutzen.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist mit seiner Beschwerde gegen die erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gescheitert. Er "bedauerte, dass es rechtlich nicht zu verhindern ist, einer als rechtsextrem eingestuften Partei eine Berliner Schule als Veranstaltungsort zur Verfügung stellen zu müssen". Die NPD will um 14 Uhr in der Schulaula, in der auch die Berliner Linke bereits Parteitage abhielt, ihren Wahlkampfauftakt vollziehen und die zum Jahresbeginn besiegelte Fusion mit der DVU feiern.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordneten-Versammlung haben zum gewaltfreien Protest gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen. Treffpunkt der Gegendemonstranten ist am Sonnabend um 12.45 Uhr der Nöldnerplatz vor der Taut-Schule. Die BVV-Fraktionen der Linken, SPD, CDU und den Grünen veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf. Darin heißt es: "Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal für die Bezirksverordneten ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll." In der Lichtenberger BVV hatte die NPD im Dezember durch den Austritt eines DVU-Verordneten ihren Fraktionsstatus verloren.